Monatliches Archiv: Juli 2015

Die Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat heimlich mit angehört hat, ist vor Gericht nicht verwertbar. Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 10.07.2014 (AZ.: 222 C 1187/14) das heimliche Mithören eines Telefonats als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewertet und wies daher die Klage eines Händlers, der einen Vertragsabschluss am Telefon behauptete, ab. Zwar hatte […]

Bei der Mitnahme von Kindern ist der Fahrer verpflichtet, während der gesamten Dauer der Fahrt zu kontrollieren, ob das Kind ordnungsgemäß angeschnallt ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 05.11.2013 (AZ.: 5 RB s 153/13) festgestellt, dass es nicht ausreichend ist, wenn der Fahrer nur zu Beginn der Fahrt eine entsprechende Kontrolle durchführt. […]