Monatliches Archiv: Mai 2015

Bei vielen Reiseveranstaltern war es bislang Gang und Gebe, dass mehr als einen Monat vor Reisebeginn bereits ein Großteil des Reisepreises zu zahlen war. Der Bundesgerichtshof hat hier nun Grenzen gesetzt. Er hat mit Urteil vom 09.12.2014 (AZ.: X ZR 85/12) entschieden, dass grundsätzlich nur eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises verlangt werden kann. […]

Wer seinen Ehepartner jahrelang des sexuellen Missbrauchs bezichtigt, obwohl diese Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen, der verliert seinen Unterhaltsanspruch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die unberechtigten Vorwürfe geeignet sind, den Ehegatten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und damit seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem solchen […]