Jährliches Archiv: 2014

Durch das Einstellen eines Artikels bei einer Ebay-Auktion gibt der Verkäufer grundsätzlich ein verbindliches Angebot ab und der Kaufvertrag kommt zum Ende der Auktion mit dem Meistbietenden zustande. Wird jedoch während einer laufenden Auktion der eingestellte Artikel beschädigt, dann darf der Verkäufer die Auktion vorzeitig beenden, selbst wenn bereits Interessenten auf den Artikel geboten haben. […]

In einer Umweltzone ist die Nutzung eines Fahrzeuges ohne gültige Umweltplakette bußgeldbewährt. Wenn nun ein PKW ohne eine solche Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird, stellt sich die Frage, ob dies ebenfalls als Verkehrsteilnahme und damit als Ordnungswidrigkeit gewertet werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm hat dies mit Beschluss vom 24.09.2013 (AZ.: 1 RBs 135/13) bejaht. […]

Das Amtsgericht München hat sich mit einem Fall befasst, in welchem eine Urlauberin erkrankt war, nachdem sie während einer Pauschalreise in der Türkei am Strand gebadet hatte. Sie berief sich darauf, dass der Badestrand verseucht gewesen sei und nahm den Reiseveranstalter auf Zahlung einer Reisepreisminderung in Anspruch. Das Amtsgericht war jedoch der Auffassung, dass es […]

Wird einem Mieter eine weiß gestrichene Wohnung überlassen, so ist er während der Mietdauer zwar grundsätzlich berechtigt, diese in bunten Farben zu streichen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist er jedoch verpflichtet, die Wohnung mit Wänden in neutralen Farbtönen zurückzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt. Der Bundesgerichtshof hat in […]

Ein Arbeitgeber darf ein Weihnachtsgeschenk, das er an seine Mitarbeiter verteilt, grundsätzlich auf die Mitarbeiter begrenzen, die auch an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (AZ.: 3 Ca 1819/13). In dem Fall war an die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Mitarbeiter jeweils ein iPad im Wert von rund 400,00 € verteilt worden. […]

Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann fällt ein Lottogewinn in den Zugewinn, selbst wenn die Eheleute bereits seit geraumer Zeit getrennt leben. Die Zugewinngemeinschaft endet erst mit der Zustellung des Scheidungsantrages. Von einem Lottogewinn, den einer der Ehegatten vor diesem Zeitpunkt erhält, profitiert der andere Ehegatte also zur Hälfte. Der Bundesgerichtshof sah darin […]