Monatliches Archiv: Februar 2014

In einer Umweltzone ist die Nutzung eines Fahrzeuges ohne gültige Umweltplakette bußgeldbewährt. Wenn nun ein PKW ohne eine solche Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird, stellt sich die Frage, ob dies ebenfalls als Verkehrsteilnahme und damit als Ordnungswidrigkeit gewertet werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm hat dies mit Beschluss vom 24.09.2013 (AZ.: 1 RBs 135/13) bejaht. […]

Das Amtsgericht München hat sich mit einem Fall befasst, in welchem eine Urlauberin erkrankt war, nachdem sie während einer Pauschalreise in der Türkei am Strand gebadet hatte. Sie berief sich darauf, dass der Badestrand verseucht gewesen sei und nahm den Reiseveranstalter auf Zahlung einer Reisepreisminderung in Anspruch. Das Amtsgericht war jedoch der Auffassung, dass es […]

Wird einem Mieter eine weiß gestrichene Wohnung überlassen, so ist er während der Mietdauer zwar grundsätzlich berechtigt, diese in bunten Farben zu streichen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist er jedoch verpflichtet, die Wohnung mit Wänden in neutralen Farbtönen zurückzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt. Der Bundesgerichtshof hat in […]