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Jährliches Archiv: 2014

Hier finden Sie unsere gesammelten News

22. Dezember 2014

Ausgleichsanspruch des Versicherers nach Unfallflucht

Verlässt ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall den Unfallort, ohne zuvor die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, verletzt er seine Obliegenheit aus dem bestehenden Versicherungsvertrag mit seiner Kfz-Versicherung. In einem Fall, über welchen das Landgericht Detmold zu entscheiden hatte, machte die hinter dem Autofahrer stehende Versicherung deshalb einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 2.500,00 € geltend. Der Versicherungsnehmer […]

9. Dezember 2014

Geltung der StVO-Vorschriften für Tiefgaragennutzer

Die Regeln der Straßenverkehrsordnung müssen auch in einer Tiefgarage befolgt werden. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichtes München vom 13.02.2013 (AZ.: 343 C 26971/12) selbst dann, wenn sich dort kein Schild mit dem Hinweis auf die Geltung der StVO befindet. In dem entschiedenen Fall war ein Porschefahrer rückwärts aus einer Parklücke in der Tiefgarage […]

28. November 2014

Sind Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung ihrer Kinder verpflichtet?

Sofern Kinder den Internetanschluss ihrer Eltern nutzen und auf Tauschbörsen illegal Musik oder Filme herunterladen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Eltern für diese Urheberrechtsverletzung haften. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine generelle Pflicht der Eltern, die Internetnutzung ihrer Kinder zu kontrollieren, nicht besteht. Vielmehr genügen sie ihrer Aufsichtspflicht dadurch, dass sie ihr […]

13. November 2014

Mithaftung bei Überholen einer Fahrzeugkolonne

Überholt ein Verkehrsteilnehmer eine Kolonne mehrerer, langsam fahrender Fahrzeuge und kommt es dabei zur Kollision mit einem Linksabbieger, dann kann den Überholer ein erhebliches Mitverschulden treffen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Linksabbieger sich vorschriftsmäßig nach links eingeordnet und den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte und der andere Unfallbeteiligte trotz unklarer Verkehrslage zum Überholen […]

31. Oktober 2014

Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

Nach dem seit dem 01.08.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Schwarzarbeit grundsätzlich verboten und geschlossene Verträge sind nichtig. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 01.08.2013 (AZ.: VII ZR 6/13) klargestellt, dass diese Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, dass auch keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln geltend gemacht werden können. Betroffen sind hiervon üblicherweise Werkverträge über Handwerkerleistungen. Verstößt […]

20. Oktober 2014

Schadenersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses

Kann ein Kunde wegen einer Pflichtverletzung seines Telefonanbieters mehrere Wochen lang seinen Internetanschluss nicht nutzen, dann ist es regelmäßig schwer, einen hierdurch konkret verursachten Schaden zu beziffern. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 24.01.2013 (AZ.: III ZR 98/12) die bloße Nutzbarkeit des Internets als ein Wirtschaftsgut angesehen, das auch im privaten Bereich für die […]

1. Oktober 2014

Erwachsene Kinder müssen für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern nicht das Eigenheim verkaufen

Kommen Kinder in die Situation, dass sie aufgrund hoher Pflegekosten ihrer Eltern für diese Unterhalt zahlen müssen, dann stellt sich ihnen oft die Frage, ob sie ihr Vermögen in Form eines Eigenheims hierfür verwerten müssen. Der Bundesgerichtshof hat dies klar verneint. Eine Immobilie in angemessener Größe, die von den Unterhaltspflichtigen selbst genutzt wird, ist beim […]

16. September 2014

Haftet der Erbe für Mietforderungen?

Grundsätzlich haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten nur insoweit, wie das Nachlassvermögen die Forderungen deckt. Er ist nicht verpflichtet, zur Begleichung der Forderungen sein eigenes Vermögen zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch für Forderungen aus einem Mietverhältnis, die erst nach dem Tod des Mieters fällig geworden sind. Voraussetzung ist, dass der Erbe […]

1. September 2014

Abofallen im Internet als Betrug strafbar

Kostenpflichtige Angebote sind im Internet deutlich hervorzuheben. Der Verbraucher soll davor geschützt werden, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen, ohne dass dies hinreichend deutlich gemacht worden wäre. Gleichwohl gibt es im Internet immer noch Kostenfallen. So wird beispielsweise bei Abonnements die Internetseite oft so gestaltet, dass für den Nutzer gerade nicht ersichtlich ist, dass es sich um […]

11. August 2014

Pauschale Stornogebühren in AGB von AIDA unwirksam

Das Kreuzfahrtunternehmen AIDA hat in seinen Reisebedingungen festgelegt, dass im Falle eines Reiserücktritts bis zum 60. Tag vor Reiseantritt eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 % des Reisepreises fällig wird. Diese Klausel wurde vom Oberlandesgericht Rostock kassiert. Das OLG hielt die Klausel für unwirksam, weil die Pauschale viel höher sei als der erwartungsgemäß auftretende […]