Monatliches Archiv: Dezember 2013

Bei einigen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr droht neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot. Wenn aber erhebliche und unvermeidbare Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust drohen, kann von einem Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden. Diese Ausnahme kann z. B. gelten bei Berufskraftfahrern, die nachweisen können, dass sie bei Verhängung des Fahrverbots ihre Stelle verlieren. Die drohende Kündigung eines Nebenjobs steht jedoch der Verhängung […]

Der Betreiber einer Waschstraße haftet dem Kunden für Schäden an seinem PKW, die dadurch entstehen, dass sich die Ausgangstore am Ende der Waschstraße nicht öffnen. Dies hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 13.03.2013 (AZ.: 5 O 172/11) entschieden. Der Fahrer eines Porsche klagte auf Zahlung von Schadensersatz, da sein Auto durch die geschlossenen Gummitore am Ende der […]