Monatliches Archiv: September 2013

Bei dem Kauf eines Neuwagens werden an die Mangelfreiheit regelmäßig hohe Anforderungen gestellt. In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen wurde das Rücktrittsrecht des Käufers gestärkt. Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall auseinandergesetzt, in welchem der gekaufte Neuwagen einen zu hohen Kraftstoffverbrauch hatte als im Verkaufsprospekt angegeben. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die im […]

Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, dann besteht die Möglichkeit, dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden (Urteil vom 17.01.2013, AZ.: 2 K 1957/12) auch dann, wenn der Halter an der erforderlichen Feststellung mitgewirkt hat und ihm insoweit kein Verschulden zur Last fällt. […]