Monatliches Archiv: August 2012

Bei einem versehentlichen oder unbewussten Konsum von Lebensmitteln, auf welche der Körper allergisch reagiert, ist nach dem Urteil des OLG München vom 01.03.2012 (AZ.: 14 U 2523/11) von einem Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung auszugehen. Im entschiedenen Fall war ein 15-jähriges Kind aufgrund einer allergischen Reaktion nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben. Die […]

Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin durch Versendung zahlreicher unerwünschter Emails und SMS über einen Zeitraum von 4 Monaten, dann kann diese Form von Stalking eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.04.2012 (AZ.: 2 AZR 258/11) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer […]

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, dem kann selbst dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Punktestand sich zwischenzeitlich wieder reduziert hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.06.2012 (AZ.: 3 L 356/12) bekräftigt. In dem entschiedenen Fall hatte der Betroffene im April 2011 einen Punktestand von 18 im Verkehrszentralregister erreicht. Die […]

In vielen Haushalten gibt es nur einen Internetanschluss. Fraglich ist, wer in Anspruch genommen werden kann, wenn unter diesem Anschluss im Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ.: 6 U 239/11) entschieden, dass der Inhaber dieses Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die sein Ehepartner begeht. Im entschiedenen Fall hatte der […]