Monatliches Archiv: Juni 2010

Viele Fluggesellschaften bieten ihren Reisenden ein sog. Flugprämienprogramm an. Dabei werden Bonuspunkte gesammelt, die innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. 5 Jahre) nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets eingelöst werden können. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 28.01.2010 (Az.: Xa ZR 37/09) entschieden, dass die Fluggesellschaften die Gültigkeitsdauer dieser Bonusmeilen nicht drastisch verkürzen dürfen, […]

Wer seine Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, der stört den Betriebsfrieden und kann fristlos gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich das Verhalten wiederholt und der Arbeitgeber bereits erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hatte. In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte eine Bäckereiverkäuferin mehrfach eine Auszubildene im Betrieb beschimpft und in Gegenwart von Kunden kritisiert. […]

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann nach einem Unfall den Schaden des gegnerischen Unfallbeteiligten auch ohne das Einverständnis seines Versicherungsnehmers regulieren. Insofern steht der Versicherung nach den Versicherungsbedingungen ein Regulierungsermessen zu. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 27.01.2010 (Az.: 343 C 27107/09) bestätigt. Der Versicherungsnehmer kann die Schadenregulierung also nicht verhindern, selbst wenn er infolgedessen beim Schadenfreiheitsrabatt […]