Monatliches Archiv: Mai 2009

Die Gemeinde darf auf einem geteerten Gehweg keine Stolperfallen einbauen. Sie macht sich ansonsten wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht schadenersatzpflichtig. Dies hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 30.12.2008 (Az.: 22 O 588/08) entschieden und einer Fußgängerin rund 2.400,00 € Schadenersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Von der beklagten Gemeinde waren in einem Fußweg Bodenhülsen eingebaut worden, in […]

Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen ein betriebliches Rauchverbot, so kann dies Grund für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber sein. Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot für wirksam erachtet (vgl. Urteil vom 01.08.2008, Az.: 4 Sa 590/08). Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer mehrfach gegen das von der Geschäftsleitung angeordnete […]

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist es einem Vermieter erlaubt, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Versorgungsleistungen, wie Heizung, Strom und Wasser einzustellen (vgl. Urteil des BGH vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07). In dem Fall hatte der Mieter eines Cafés für mehrere Monate keine Miete gezahlt, sodass er vom Vermieter die Kündigung erhielt. Ungeachtet […]