Monatliches Archiv: Februar 2009

Bei einer Internet-Auktion über Ebay ist Vorsicht geboten.  Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 03.02.2009 (Az.: 6 U 58/08) klargestellt, dass es ohne Genehmigung des Hersteller nicht erlaubt ist, dessen Fotos von dem angeboteten Produkt zu verwenden. Im entschiedenen Fall hatte ein Verkäufer über Ebay ein Navigationsgerät angeboten. In der Artikelbeschreibung hat er ein […]

Der Vermieter von Wohnraum ist nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, das Mietverhältnis mit einem Mieter zu kündigen. Einer der zulässigen Kündigungsgründe beruht darauf, dass die vermietete Immobilie andernfalls wirtschaftlich nicht sinnvoll verwertet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat diesen Kündigungsgrund nun in einem Fall bejaht, in welchem der Eigentümer einen stark sanierungsbedürftigen Altbau abreißen und anschließend einen […]