Monatliches Archiv: Januar 2009

Kann ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub auf Grund von Krankheit nicht nehmen, so verliert er den Urlaubsanspruch nicht. Der nicht genommene Jahresurlaub ist ggf. durch eine Geldleistung abzugelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2009 (AZ.: C-350/06 und C-520/06) klargestellt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu der Gesetzeslage in Deutschland. Nach den deutschen Vorschriften verfällt […]

In der Vergangenheit sind vom Bundesgerichtshof zahlreiche Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen gekippt worden. Nun hat der BGH mit Urteil vom 14.01.2009 (Az.: VIII ZR 71/08) eine Vereinbarung, wonach der Mieter zur Endrenovierung verpflichtet war, als wirksam angesehen – und dies, obwohl die eigentliche Schönheitsreparaturklausel wegen einer starren Fristenregelung unwirksam war. Die Besonderheit des entschiedenen Falls lag darin, […]

Führt eine in einem Ehevertrag vereinbarte Zahlung an den geschiedenen Ehepartner dazu, dass der Zahlungspflichtige selbst auf Sozialhilfe angewiesen ist, dann ist eine solche Vereinbarung sittenwidrig. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 157/06) entschieden. Die Besonderheit des entschiedenen Falls liegt darin, dass erstmals ein Ehevertrag vom BGH aufgehoben wurde, durch den der Ehemann finanziell […]