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Monatliches Archiv: November 2008

Hier finden Sie unsere gesammelten News

20. November 2008

Bei versäumten Hinflug verfällt das Rückflugticket nicht.

Tritt ein Reisender seinen Hinflug nicht an, so kann er nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19.11.2008 (Az.: 26 O 125/07) nicht von dem gebuchten Rückflug ausgeschlossen werden. Das Gericht hat auf Veranlassung der Verbraucherzentrale eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Danach sollten Flugtickets ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie […]

11. November 2008

Für beschädigte Sachen des Beifahrers bei einem Unfall haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht.

Werden bei einem Verkehrsunfall Gegenstände beschädigt, die dem Beifahrer gehören, so müssen diese Schäden regelmäßig nicht von der Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt werden. Ein geschädigter Beifahrer ist daher mit einer Klage vor dem Amtsgricht Coburg gescheitert. Er hatte im Fahrzeug seiner Lebensgefährtin als Beifahrer ein Cello mitgeführt, welches bei einem Verkehrsunfall irreparabel beschädigt wurde. Die in Anspruch […]

4. November 2008

Für Holzteile in der Mietwohnung ist Farbton-Klausel erlaubt.

Eine Vertragsklausel, wonach der Mieter einer Wohnung verpflichtet ist, lackierte oder farbig gestrichene Holzteile bei Rückgabe der Wohnung in einer bestimmten farblichen Gestaltung zu halten, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 283/07) wirksam. Der BGH nahm an, dass eine solche Farbton-Klausel für Holzteile, also beispielsweise Türrahmen, Einbauschränke etc., unbedenklich sei und […]