Monatliches Archiv: Juli 2008

Viele Mobilfunkgeräte verfügen über eine integrierte Navigationsfunktion. Die Benutzung eines Mobiltelefones am Steuer eines Fahrzeuges ist aber auch dann nicht erlaubt, wenn lediglich das Navigationssystem verwendet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.06.2008 bestätigt (Az.: 81 Ss-OWi 49/08). Der betroffene Autofahrer wurde daher zur Zahlung einer Geldbuße von 70,00 € verurteilt. Das Argument des Autofahrers, […]

Der Vermieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn die Durchführung der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurde. Auch wenn der Vermieter in dem Fall verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen, begründet dies kein Recht zur Mieterhöhung. Dies hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 09.07.2008 (Az.: […]

War die Reise ansonsten mangelfrei, können allein Turbulenzen auf dem Rückflug zu einer vollen Minderung des Reisepreises führen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.07.2008 (Az.: X ZR 93/07) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts hängt es im Einzelfall von der Schwere des Ereignisses ab, ob und ggf. in welchem Umfang eine Reisepreisminderung verlangt werden kann. […]

Für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung kann der Inhaber des Internetanschlusses nicht in jedem Fall haftbar gemacht werden. Eine Einstandspflicht besteht nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 01.07.2008 (Az.: 11 U 52/07) nur dann, wenn der Anschlussinhaber seinen Prüfungspflichten nicht gerecht geworden ist. Voraussetzung ist stets, dass konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anschlussnutzung […]

Der altbewährte Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder!“ ist im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen bei der Internetnutzung nun auch durch das Landgericht München I mit Urteil von 19.06.2008 (Az.: 7 O 16402/07) bestätigt worden. Das Gericht hat ausgeführt, dass auch die Eltern haftbar gemacht werden können, wenn ihre Kinder mit einem von den Eltern zur Verfügung […]

Sofern ein Bankkunde im Besitz eines Sparbuches ist, das ein Guthaben ausweist, dann ist die Bank zur Auszahlung des Guthabens verpflichtet, auch wenn die letzte Eintragung in dem Sparbuch Jahrzehnte zurückliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 18.06.2008 (Az.: 3 U 39/08) entschieden. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Sparbuch den vollen […]

Eine sog. Farbwahlklausel, wonach der Mieter einer Wohnung während der Mietzeit verpflichtet ist, für die Schönheitsreparaturen bestimmte Farben zu benutzen, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) unwirksam. Gemäß dem Urteil des BGH benachteiligt eine solche Farbwahlklausel den Mieter unangemessen, mit der Folge, dass der Mieter überhaupt nicht zur Vornahme von […]