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Monatliches Archiv: Januar 2020

Hier finden Sie unsere gesammelten News

29. Januar 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Fahrt zum Krankenhaus

§ 16 OWiG regelt den sog. rechtfertigenden Notstand, wonach es im Einzelfall zwecks Abwendung einer akuten Gefahr z.B. für das Leben gerechtfertigt sein kann, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Das Eintreten von Wehen bei einer Schwangeren alleine begründet allerdings nicht einen solchen rechtfertigenden Notstand. Sollten hingegen plötzliche Schmerzen auftreten, die den Verlust des Kindes nach sich […]

7. Januar 2020

Heimkind muss nicht für Unterhalt der Mutter aufkommen

Wenn die eigenen Eltern irgendwann pflegebedürftig werden, kann es passieren, dass die Kinder wegen der nicht gedeckten Heimkosten zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung hierfür ist aber stets, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind besteht. Dies hat das Amtsgericht Offenburg in einem Fall verneint, in welchem die nunmehr pflegebedürftige Mutter ihre eigene Tochter unmittelbar nach der […]