Monatliches Archiv: Oktober 2016

Gerade an Ampeln, Einfahrten oder Kreuzungen kommt es regelmäßig zu Auffahrunfällen. In einer solchen Konstellation hört man immer wieder den Grundsatz: „Wer auffährt, hat Schuld!“. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis gilt jedoch nicht uneingeschränkt, entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.11.2015 (AZ: 13 S 37/15) entschieden, dass sich auch […]

Das bei dem Internetportal eBay eingestellte Angebot ist für die Auktionsdauer grundsätzlich verbindlich mit der Folge, dass zum Auktionsende mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande kommt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es dennoch zulässig, das Angebot noch vor Auktionsende zurückzuziehen und die Auslieferung der Ware an den Höchstbietenden zu verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil […]

Eheleute schließen nicht selten ein gemeinschaftliches Testament, wonach sie sich wechselseitig als Erben einsetzen. In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatten die Eheleute darüber hinaus vereinbart, dass das Testament auch im Falle der Ehescheidung gelten soll. Die Ehe wurde dann tatsächlich geschieden und der Erblasser heiratete erneut. Nach seinem Tod hat die zweite Ehefrau […]