Monatliches Archiv: September 2016

Ist der Käufer eines Fahrzeugs wegen dessen Mangelhaftigkeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, gestaltet es sich für den Fall, dass das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist, unter Umständen schwierig, dieses am Geschäftssitz des Verkäufers abzuliefern. Um diesem Problem zu begegnen, hat das OLG Hamm nun mit Urteil vom 27.10.2015 (AZ: 28 U 91/15) klargestellt, dass […]

Wird ein Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres nur für kurze Zeit unterbrochen und steht dabei von Anfang an fest, dass es in Kürze mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, dann steht diese kurze Unterbrechung dem Erwerb des vollen Jahresurlaubs nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das wiederaufgenommene Arbeitsverhältnis dann nach der erfüllten […]