Monatliches Archiv: Juni 2016

Nach § 23 Abs. 1 b StVO ist es verboten, ein technisches Gerät bei der Fahrt zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dazu gehören u. a. Blitzer-Warngeräte. Das OLG Celle hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob auch ein Mobilfunkgerät, auf welchem eine sog. Blitzer-App […]

Wird während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von einem der Partner ein Sparbrief auf den Namen des anderen Partners ausgestellt, dann ist dies nicht ohne weiteres als Schenkung zu qualifizieren. Dient die Ausstellung des Sparbriefes der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dann ist vielmehr eine sog. unbenannte Zuwendung anzunehmen. Dies hat nach der Rechtsprechung des […]