Monatliches Archiv: Januar 2016

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 25.10.2013 ein erstinstanzliches Urteil, mit dem eine Berufskraftfahrerin wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden war, bestätigt (OLG Celle, AZ.: 32 Ss 169/13). Obwohl im Falle einer Trunkenheitsfahrt eine fahrlässige Tatbegehung anzunehmen ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche auf einen Vorsatz hindeuten, hat das Gericht entschieden, dass […]

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat in einem Urteil vom 17.02.2014 (AZ.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14) entschieden, dass selbst dann von einem sog. „Handyverstoß“ auszugehen ist, wenn der Betroffene wegen eines Aufleuchtens seines Handys, von dem er sich geblendet fühlt, dieses in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt. Zwar ist der Betroffene […]

Die Erklärung eines Erbverzichtes hat unter Umständen einschneidende Folgen. Gleichwohl ist es nicht zwingend erforderlich, dass in einer notariellen Vereinbarung das Wort „Verzicht“ ausdrücklich genannt wird. Auch andere Formulierungen können so auszulegen sein, dass damit ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht gemeint ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 (AZ.: 15 W […]