Monatliches Archiv: September 2015

Besteht bei einem Kaufvertrag ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache, dann ist der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Etwas anderes gilt jedoch bei einer Internetauktion, weil diese gerade dadurch geprägt ist, den angebotenen Artikel zu einem besonders günstigen Preis zu erwerben. Der Verkäufer legt es zwar darauf an, im Wege des Überbietens […]

Nach Auffassung des Amtsgerichts Bremen ist die Kostenposition Winterbereifung bei der Anmietung eines Mietfahrzeugs infolge eines Verkehrsunfalls nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten. Die Entscheidung wird damit begründet, dass das Mietwagenunternehmen in den Wintermonaten die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs schuldet. Der Mieter könne also damit rechnen, dass das Fahrzeug eine der Jahreszeit entsprechende Bereifung […]