Monatliches Archiv: Juni 2014

Weiß ein Arbeitgeber noch nichts von der Schwangerschaft einer seiner Mitarbeiterinnen und spricht er in Unkenntnis dieser Tatsache eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, dann stellt dies keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Die Arbeitnehmerin kann selbst dann keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber an der Kündigung festhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2013 […]

Die unterhaltspflichtigen Eltern eines volljährigen Kindes werden nicht dadurch entlastet, dass das Kind kostenfrei im Haushalt der Großmutter lebt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 (AZ.: 2 WF 98/13) klargestellt. Das Gericht hat darauf abgestellt, dass eine Unterhaltspflicht der Großmutter nicht besteht und die Gewährung von Kost und Logis daher freiwillig erfolgt. […]

Bei einer großen Flugverspätung, die zur Folge hat, dass der Passagier sein Endziel erst mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreicht, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Der Bundesgerichtshof hat diesen Anspruch nun auch für den Fall bejaht, dass die Verspätung am Endziel darauf beruht, dass wegen eines verspäteten […]