Monatliches Archiv: November 2013

Ist es erlaubt, eine rote Ampel in der Weise zu umfahren, dass man kurz vor der Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegt und nach Durchfahren dieses Geländes wieder in den fließenden Verkehr einfädelt? Das Oberlandesgericht Hamm vertrat die Auffassung, dass eine rote Ampel ein solches Verkehrsverhalten nicht verbietet. Zwar kann das Umfahren einer Ampel einen Rotlichtverstoß darstellen. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2012 (AZ.: VIII ZR 152/12) klargestellt, dass Straßenbauarbeiten, die lediglich vorübergehend eine erhöhte Verkehrslärmbelastung mit sich bringen, keinen Mangel der Mietsache darstellen und somit nicht zur Minderung berechtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Lautstärkepegel innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält. Einer Wohnungsmieterin wurde das Recht zur […]