Monatliches Archiv: Juli 2013

Ist eine Flugannullierung auf eine behördlich angeordnete Schließung des Luftraumes wegen eines Vulkanausbruchs zurückzuführen, dann ist die Fluggesellschaft wegen höherer Gewalt regelmäßig nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen an die Passagiere zu leisten. Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.01.2013 (AZ.: C – 12/11) klargestellt hat, entbindet der Vulkanausbruch die Fluggesellschaft jedoch nicht von ihrer Betreuungspflicht. Dies […]

Bei dem Verkauf eines Hauses werden regelmäßig Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Der Verkäufer kann sich auf einen solchen Gewährleistungsausschluss aber dann nicht berufen, wenn er Mängel arglistig verschwiegen hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat daher einen Verkäufer zum Schadenersatz verurteilt, weil er einen Marderbefall in dem Dach des verkauften Hauses verschwiegen hatte. Bei Abschluss des Kaufvertrages […]