Monatliches Archiv: Mai 2013

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einem Fall befasst, in welchem der Mitarbeiter einer Kinderbetreuungsstätte, dessen Träger der katholische Caritasverband war, eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Der Mitarbeiter setzte sich gegen diese Kündigung gerichtlich zur Wehr und begründete seinen Kirchenaustritt mit den zahlreichen Missbrauchsfällen, die in […]

Haben die Behörden wegen einer Vulkanaschewolke ein Flugverbot angeordnet und kann ein Reiseteilnehmer deswegen den Ausgangspunkt einer gebuchten Kreuzfahrt nicht erreichen, dann ist er berechtigt, diesen Reisevertrag zu kündigen. Insoweit hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2012 (AZ.: X ZR 2/12) klargestellt, dass auch eine Kreuzfahrtbuchung als Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB zu […]

Ein Immobilienmakler kann im Einzelfall auch dann Anspruch auf Provisionszahlung haben, wenn das vermittelte Objekt von dem Interessenten zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013 (AZ.: 18 U 133/12) in einem Fall entschieden, in welchem der Kaufpreis im Ergebnis 43 % unter dem vom Makler nachgewiesenen […]