Monatliches Archiv: März 2013

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Ungleichbehandlung setzt nicht voraus, dass die ausgeschriebene Stelle tatsächlich besetzt wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.08.2012 (AZ.: 8 AZR 285/11) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Stelle nur für eine bestimmte Altersgruppe ausgeschrieben. In der Stellenausschreibung war ausgeführt, dass zwei freiberufliche […]

Einen Hauseigentümer treffen grundsätzlich Verkehrssicherungspflichten, d. h. er muss erforderliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen, damit Dritte durch etwaige Gefahren, die von seinem Haus ausgehen, nicht geschädigt werden. Diese Verpflichtung geht indes nicht soweit, als dass ein Hauseigentümer Dritte auch vor Dachlawinen schützen müsse. Dies hat jedenfalls das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.08.2012 (AZ.: I-9 U 119/12) […]

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Fußballspieler für die Verletzungen des Gegners haftet, die er diesem durch ein rücksichtsloses Foulspiel zugefügt hat. Im entschiedenen Fall war ein Fußballspieler von einem Spieler der gegnerischen Mannschaft mit gestrecktem Bein gefoult worden. Dieser Verstoß wurde seitens des Schiedsrichters mit der gelben Karte geahndet. Der […]

Sofern die eigenen Eltern im Rentenalter nicht in der Lage sind, die anfallenden Pflegekosten zu tragen, können unter bestimmten Voraussetzungen deren Kinder zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder besteht. Dies hängt nicht nur vom Einkommen und vom Vermögen der Kinder ab, sondern auch davon, ob den Eltern schwere Verfehlungen […]