Monatliches Archiv: Februar 2013

Ein Vermieter ist auch dann berechtigt, eine Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er diese zu rein beruflichen Zwecken nutzen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2012 entschieden (AZ.: VIII ZR 330/11). Der BGH stellte in der Entscheidung auf den Schutz der Berufsfreiheit ab und sah ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der […]

Der Arbeitgeber ist berechtigt, ein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Kollegen auf Facebook in erheblichem Maße beleidigt hat. Unter Umständen kann jedoch eine vorherige Abmahnung erforderlich sein. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer seine Arbeitskollegen als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ auf seiner Facebook-Seite bezeichnet. Der Eintrag war als öffentlich gekennzeichnet und somit für […]

Erhebt ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage und gewinnt er den Rechtsstreit, dann steht ihm grundsätzlich für die Zeit nach Ausspruch der Kündigung bis zur Entscheidung des Gerichts der vereinbarte Arbeitslohn zu. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit an einem Streik teilgenommen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat mit […]