Monatliches Archiv: Juli 2012

Bei Schimmelbefall in einer Mietwohnung herrscht regelmäßig Streit zwischen Mieter und Vermieter, was Ursache für den Schimmelbefall ist. Während der Mieter die Ursache in der mangelhaften Bausubstanz sucht, wendet der Vermieter falsches Lüftungsverhalten ein. Mit einem solchen Fall hat sich aktuell auch das Landgericht Frankfurt am Main befasst. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens konnte ausgeschlossen werden, […]

Werden Kinder durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, dann steht ihnen gegenüber den Eltern oder Großeltern ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser kann sich gegebenenfalls noch erhöhen, wenn der Erblasser einen Vermögensgegenstand an einen Dritten verschenkt hat. Dieser sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB setzte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl […]

Üblicherweise wird nach der Rechtsprechung ein wucherähnliches Rechtsgeschäft und damit eine Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Diese Grundsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 (AZ.: VIII ZR 244/10) jedoch nicht ohne weiteres auf eine Internetversteigerung bei Ebay übertragbar. Die Ersteigerung eines […]