Monatliches Archiv: Februar 2010

Liefert ein Fahrzeughändler einen PKW in einen anderen Farbe als es vom Käufer bestellt wurde, dann stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofes in aller Regel einen erheblichen Sachmangel dar. Die Lackfarbe bestimme maßgeblich das Erscheinungsbild des Fahrzeuges und gehöre daher für den Käufer zu den bedeutenden Kriterien seiner Kaufentscheidung. Dies gelte selbst dann, wenn der Käufer […]

Eine Änderung der Flugdaten mit entsprechend längerer Flugdauer wird von Fluggesellschaften regelmäßig vorgenommen. Wenn damit aber eine wesentliche Änderung der Reiseleistung verbunden ist, dann berechtigt dies den Reisenden, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht hat das AG München mit Urteil vom 06.05.2009 (Az.: 212 C 1623/09) einem Reisenden zugesprochen, der einen Langstreckenflug nach Thailand gebucht hatte. […]

Bei einem Wohnraummietverhältnis ist es für den Vermieter nicht ohne weiteres möglich, eine Kündigung auszusprechen. Vielmehr ist die Kündigung nur bei Vorliegen bestimmter, im Gesetz festgelegter Gründe möglich. Einer der Gründe ist Eigenbedarf, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten also für sich oder seine Angehörigen nutzen möchte. Dazu zählen lediglich nahe Angehörige, wie beispielsweise Ehepartner und […]