Monatliches Archiv: August 2009

Möchte ein Vermieter die Miete für eine Wohnung an die ortsüblichen Verhältnisse anpassen, kann er gemäß § 558 BGB eine Mieterhöhung vornehmen. Dabei kann aus einem örtlichen Mietspiegel der Mietpreis pro qm Wohnfläche zugrunde gelegt werden. Probleme treten regelmäßig auf, wenn die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Der Mieter wird sich dann […]

Sofern keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen, kann ein Arbeitgeber an sich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er an seine Arbeitnehmer freiwillige Sonderzahlungen leistet. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz der Gleichbehandlung, wie nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 05.08.2009 (Az.: 10 AZR 666/08) klargestellt hat. Einzelnen Arbeitnehmern darf danach nur auf Grund sachlicher Kriterien eine […]