Monatliches Archiv: April 2009

Geht die Mutter eines eineinhalbjährigen Kindes wieder einer Berufstätigkeit nach und lässt das Kind auf Grund dessen in einer Kindertagesstätte betreuen, so wird dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet, wie jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat (Beschluss vom 09.03.2009, Az.: 10 UF 204/08). Das Gericht hat es daher abgelehnt, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind abzuerkennen. Der […]

Führen technische Probleme des Flugzeugs dazu, dass ein Flug gestrichen wird, dann stehen den betroffenen Fluggästen in aller Regel Schadenersatzansprüche gegenüber dem Luftfahrtunternehmen zu. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.12.2008 (Az.: C-549/07) bestätigt und dabei auf die EU-Verordnung (Nr. 261/2004) Bezug genommen, in welcher entsprechende Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste vorgesehen sind. Danach […]

Wer Mitglied in einem professionellen Fitnessstudio ist, der darf sich darauf verlassen, dass sich die dort zur Verfügung gestellten Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Dem Betreiber des Studios obliegen hohe Kontrollpflichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und erleidet ein Kunde durch ein defektes Gerät einen Schaden, so kann der Betreiber haftbar gemacht werden. […]