201904.15
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Einnahme von Hustensaft hindert nicht den Fahrerlaubnisentzug wegen Codein-Konsums

Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, dem droht bei entsprechendem Nachweis im Blut der Entzug der Fahrerlaubnis, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird. In einem vor dem Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschiedenen Fall waren bei einem betroffenen Kraftfahrzeugführer geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut nachgewiesen worden, was…

201903.18
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Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen an Halter

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vom Halter des Fahrzeugs begangen, ist also der Halter mit dem verantwortlichen Fahrzeugführer nicht identisch, dann ist eine erfolgreiche Verteidigung bei Beachtung der Formalien und Details möglich. Dabei ist die kurze Verjährungsfrist von nur drei Monaten nach § 26 Abs. 3 OWiG zu beachten. Diese Verjährung wird zwar unterbrochen und fängt…

201902.27
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Haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder?

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Eltern für ihre sechs bzw. siebenjährigen Kinder haften, wenn diese auf bekanntem Weg mit ihren Fahrrädern parkende Autos nicht unerheblich beschädigen. Ein Versicherungsunternehmen, welches für die Schäden der Eigentümer der Fahrzeuge aufkommen musste, nahm die Mutter beider Kinder als Aufsichtspflichtige in Regress. Die Mutter…

201901.17
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Was bedeutet „gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf?

In vielen Kaufverträgen über einen Gebrauchtwagen findet sich die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Was exakt sich hinter dieser Formulierung verbirgt und welche Auswirkungen dies auf die Rechte der Vertragsparteien hat, wird unter Juristen kontrovers diskutiert. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit dieser Klausel auseinandergesetzt. Es vertrat die Auffassung, dass es sich…

201812.21
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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns

Füttert ein Mieter aus seinem Wohnungsfenster heraus täglich Tauben und lockt dadurch etwa 30 Tauben an, durch welche sich u. a. die anderen Mieter des Hauses gestört fühlen, kann der Vermieter verlangen, dass dieses Verhalten eingestellt wird. Setzt der Mieter das Taubenfüttern trotz einer Abmahnung fort, dann stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis…

201812.06
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Benennung nicht existenter Person als Fahrer im Bußgeldverfahren nicht strafbar

Durch einen Trick entging ein Mann einer erheblichen Geldbuße in Höhe von 240,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat, nachdem er mit 58 km/h zu schnell auf einer Bundestraße geblitzt worden war. Er nahm ein kostenpflichtiges Angebot im Internet in Anspruch, wonach gegen entsprechende Zahlung die Punkte in Flensburg und das Fahrverbot übernommen würden. Der…