201901.17
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Was bedeutet „gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf?

In vielen Kaufverträgen über einen Gebrauchtwagen findet sich die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Was exakt sich hinter dieser Formulierung verbirgt und welche Auswirkungen dies auf die Rechte der Vertragsparteien hat, wird unter Juristen kontrovers diskutiert. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit dieser Klausel auseinandergesetzt. Es vertrat die Auffassung, dass es sich…

201812.21
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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns

Füttert ein Mieter aus seinem Wohnungsfenster heraus täglich Tauben und lockt dadurch etwa 30 Tauben an, durch welche sich u. a. die anderen Mieter des Hauses gestört fühlen, kann der Vermieter verlangen, dass dieses Verhalten eingestellt wird. Setzt der Mieter das Taubenfüttern trotz einer Abmahnung fort, dann stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis…

201812.06
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Benennung nicht existenter Person als Fahrer im Bußgeldverfahren nicht strafbar

Durch einen Trick entging ein Mann einer erheblichen Geldbuße in Höhe von 240,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat, nachdem er mit 58 km/h zu schnell auf einer Bundestraße geblitzt worden war. Er nahm ein kostenpflichtiges Angebot im Internet in Anspruch, wonach gegen entsprechende Zahlung die Punkte in Flensburg und das Fahrverbot übernommen würden. Der…

201811.19
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Reisestornierung nach Flugzeitenänderung

Die Änderung von Flugzeiten berechtigt üblicher Weise nicht zur Stornierung des gesamten Reisevertrages. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Eltern mit ihren Kleinkindern reisen und bei der Buchung extra Wert darauf gelegt hatten, dass die Flüge zu Tageszeiten stattfinden, die mit der benötigten Nachtruhe der mitreisenden Kleinkinder im Einklang stehen. In einem vom Amtsgericht Fürth…

201810.30
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Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung

Zuwendungen, die einem Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden. Ein Rückforderungsanspruch besteht vielmehr nur dann, wenn die Zuwendung über das hinausgeht, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen, und bei einem der Partner zu einem dauerhaften erheblichen Vermögenswert führt. Die Zuwendung muss also nach den individuellen…

201810.16
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Abgeschleppt! Benennung des Pkw-Standortes erst nach Zahlung ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einigen Jahren darüber zu entscheiden, ob ein Abschleppunternehmen berechtigt ist, dem Eigentümer den Standort seines abgeschleppten Fahrzeuges solange nicht zu benennen, bis dieser die Abschleppkosten entrichtet. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug auf einem Supermarktparkplatz geparkt, der mit entsprechenden Parkverbotsschildern versehen war. Der Betreiber des…