2017

Nutzungsentschädigung für Mietwohnung nach Kündigung

[6-Oktober-17 13:27:44]
Wird eine ordnungsgemäße Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen und zieht der Mieter gleichwohl zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, dann kann der Vermieter für die weitere...

Einstandspflicht der Vollkaskoversicherung

[29-August-17 13:22:57]
In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob eine Vollkaskoversicherung zu Recht die Schadenregulierung abgelehnt hatte. Hintergrund war, dass...

Kündigung wegen Fettleibigkeit eines Arbeitnehmers?

[5-Juli-17 15:36:27]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit einem skurrilen Fall zu befassen. Ein Garten- und Kanalbaubetrieb hatte einem seiner Beschäftigten mit der Begründung gekündigt, dass er...

Zahlung des Flugpreises schon bei der Buchung?

[19-Juni-17 14:41:13]
Um Frühbucherrabatte auszunutzen, werden viele Flüge weit im Vorfeld gebucht. Obwohl also bei der Buchung der Flugantritt noch in weiter Ferne liegt, verlangen die Fluggesellschaften...

Kein Lohnanspruch bei Schwarzarbeit

[30-Mai-17 10:42:17]
Schwarzarbeit ist sittenwidrig und begründet keinen Lohnanspruch. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz. Gleichwohl hatte ein Mieter in Bayern versucht, die von ihm geschuldete Miete mit...

Anrechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners

[13-April-17 13:37:54]
Besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern, dann kann sich der Unterhaltsschuldner dem nicht einfach dadurch entziehen, dass er keiner Beschäftigung nachgeht und Hartz IV-Leistungen bezieht....