2017

Anrechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners

[13-April-17 13:37:54]
Besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern, dann kann sich der Unterhaltsschuldner dem nicht einfach dadurch entziehen, dass er keiner Beschäftigung nachgeht und Hartz IV-Leistungen bezieht....

Haftung des Reiseveranstalters bei Urlaubsausflügen

[21-März-17 18:39:22]
Bei der Buchung einer Reise werden vom Veranstalter oftmals noch Ausflüge am Urlaubsort angeboten. Im Kleingedruckten weisen die Reiseveranstalter dann regelmäßig darauf hin, dass sie...

Fristlose Kündigung bei Morddrohung gegen Vorgesetzten

[15-Februar-17 15:07:44]
Bei Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ist regelmäßig vorab eine Abmahnung auszusprechen und der Arbeitsgeber ist erst im Wiederholungsfall berechtigt, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. Eine fristlose...

2016

Facebook-Konto ist vererblich

[15-Dezember-16 15:59:57]
Der mit Facebook geschlossene Vertrag zur Einrichtung eines Nutzerkontos geht beim Tode des Nutzers auf die Erben über. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stehen weder...