2008

Eltern haften für ihre Kinder!

[2-Juli-08 10:58:52]
Der altbewährte Grundsatz “Eltern haften für ihre Kinder!” ist im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen bei der Internetnutzung nun auch durch das Landgericht München I mit Urteil...

Eine Farbwahlklausel im Mietvertrag ist unwirksam.

[1-Juli-08 10:57:09]
Eine sog. Farbwahlklausel, wonach der Mieter einer Wohnung während der Mietzeit verpflichtet ist, für die Schönheitsreparaturen bestimmte Farben zu benutzen, ist nach einer aktuellen Entscheidung...