2008

Verhängung einer Geldbuße wegen Handynutzung im Fahrzeug

[28-Juli-08 11:05:56]
Viele Mobilfunkgeräte verfügen über eine integrierte Navigationsfunktion. Die Benutzung eines Mobiltelefones am Steuer eines Fahrzeuges ist aber auch dann nicht erlaubt, wenn lediglich das Navigationssystem verwendet wird. Dies...

Eltern haften für ihre Kinder!

[2-Juli-08 10:58:52]
Der altbewährte Grundsatz “Eltern haften für ihre Kinder!” ist im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen bei der Internetnutzung nun auch durch das Landgericht München I mit Urteil...

Eine Farbwahlklausel im Mietvertrag ist unwirksam.

[1-Juli-08 10:57:09]
Eine sog. Farbwahlklausel, wonach der Mieter einer Wohnung während der Mietzeit verpflichtet ist, für die Schönheitsreparaturen bestimmte Farben zu benutzen, ist nach einer aktuellen Entscheidung...