2017

Haftung der Eltern für illegalen Download?

[15-November-17 16:44:16]
Eltern haften für illegale Downloads von Filmen, Musik oder ähnlichem, die ihre Kinder über den Familieninternetanschluss begehen, zwar nicht zwangsläufig, wenn sie nachweisen können, dass...

Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zulässig?

[3-November-17 9:22:50]
Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des...

Ausschluss von Vorerkrankungen bei der Reiserücktrittsversicherung

[19-Oktober-17 17:18:54]
Versicherungsgesellschaften, die eine Reiserücktrittsversicherung anbieten, haben regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Vorerkrankungen und deren Folgen generell vom Versicherungsschutz auszuschließen. Nur für neu aufgetretene Erkrankungen soll...

Nutzungsentschädigung für Mietwohnung nach Kündigung

[6-Oktober-17 13:27:44]
Wird eine ordnungsgemäße Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen und zieht der Mieter gleichwohl zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, dann kann der Vermieter für die weitere...

Einstandspflicht der Vollkaskoversicherung

[29-August-17 13:22:57]
In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob eine Vollkaskoversicherung zu Recht die Schadenregulierung abgelehnt hatte. Hintergrund war, dass...

Kündigung wegen Fettleibigkeit eines Arbeitnehmers?

[5-Juli-17 15:36:27]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit einem skurrilen Fall zu befassen. Ein Garten- und Kanalbaubetrieb hatte einem seiner Beschäftigten mit der Begründung gekündigt, dass er...

Zahlung des Flugpreises schon bei der Buchung?

[19-Juni-17 14:41:13]
Um Frühbucherrabatte auszunutzen, werden viele Flüge weit im Vorfeld gebucht. Obwohl also bei der Buchung der Flugantritt noch in weiter Ferne liegt, verlangen die Fluggesellschaften...

Kein Lohnanspruch bei Schwarzarbeit

[30-Mai-17 10:42:17]
Schwarzarbeit ist sittenwidrig und begründet keinen Lohnanspruch. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz. Gleichwohl hatte ein Mieter in Bayern versucht, die von ihm geschuldete Miete mit...