Den Mieter einer Wohnung trifft grundsätzlich die Pflicht, die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schaden zu bewahren. Kommt er diesen Pflichten nicht nach und...

Beinhaltet eine gebuchte Pauschalreise auch den Transfer vom Flughafen zum Hotel, dann hat der Reiseveranstalter für Mängel einzustehen, die während des Transfers auftreten. Ereignet sich...

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte sich mit der Klage eines getauften Sikh (sog. Amretdhari) zu befassen, der aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit zum Tragen eines...

Wird ein Mann aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung impotent, dann stehen der Ehefrau aufgrund dessen keine Schmerzensgeldansprüche zu. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss...

Nicht selten sind erwachsene Kinder mit einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren eigenen Eltern konfrontiert, wenn diese im Alter beispielsweise pflegebedürftig werden und die eigenen Einkünfte die...

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall stellt sich bei einem geringfügigen Schaden die Frage, ob auf Kosten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden kann. Das Landgericht...

Damit Mieter nicht nach Ablauf mehrerer Jahre hohen Nebenkostennachzahlungen ausgesetzt sind, sieht das Gesetz in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB vor, dass der...

Beinhaltet eine gebuchte Pauschalreise auch den Transfer vom Flughafen zum Hotel, dann hat der Reiseveranstalter für Mängel einzustehen, die während des Transfers auftreten. Ereignet sich...

Verfolgt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel, dann rechtfertigt dies eine Abmahnung, selbst wenn der Arbeitnehmer das Spiel nur 30...

Eltern haften für illegale Downloads von Filmen, Musik oder ähnlichem, die ihre Kinder über den Familieninternetanschluss begehen, zwar nicht zwangsläufig, wenn sie nachweisen können, dass...

Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des...

Versicherungsgesellschaften, die eine Reiserücktrittsversicherung anbieten, haben regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Vorerkrankungen und deren Folgen generell vom Versicherungsschutz auszuschließen. Nur für neu aufgetretene Erkrankungen soll...