2018

Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

[28-Juni-18 11:23:56]
Ein umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht kann sittenwidrig sein, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten einer Partei besteht. Dies wurde vom OLG Hamm beispielsweise in einem...

Rauchen auf der eigenen Terrasse verboten?

[12-Juni-18 16:25:00]
Kaum ein Eigentümer käme auf die Idee, dass ihm das Rauchen auf der eigenen Terrasse gerichtlich untersagt werden könnte. Diese Erfahrung musste nun jedoch ein...

Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zulässig?

[11-Mai-18 15:09:24]
Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des...

Kein Regelfahrverbot bei Verbotsirrtum?

[24-April-18 10:52:23]
Ein Kraftfahrzeugführer, dem nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot drohte, trug zu seiner Verteidigung vor, dass er das Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwar optisch wahrgenommen...

Kinderbetreuung im Wechselmodell

[9-April-18 14:36:31]
Eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater – so würden sich dies Kinder nach der Trennung der Eltern manchmal wünschen. Bislang wurde...

Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

[16-Februar-18 15:19:24]
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte sich mit der Klage eines getauften Sikh (sog. Amretdhari) zu befassen, der aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit zum Tragen eines...

Unterhalt für die eigenen Eltern – nicht in jedem Fall!

[22-Januar-18 18:11:09]
Nicht selten sind erwachsene Kinder mit einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren eigenen Eltern konfrontiert, wenn diese im Alter beispielsweise pflegebedürftig werden und die eigenen Einkünfte die...

Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden

[9-Januar-18 16:46:14]
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall stellt sich bei einem geringfügigen Schaden die Frage, ob auf Kosten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden kann. Das Landgericht...