2019

Unfallflucht in Autowaschanlage

[14-Juni-19 10:08:31]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einer Strafsache darüber zu entscheiden, ob der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen Verkehrsbereich im Sinne des § 142 StGB...

Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen an Halter

[18-März-19 14:54:54]
Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vom Halter des Fahrzeugs begangen, ist also der Halter mit dem verantwortlichen Fahrzeugführer nicht identisch, dann ist eine erfolgreiche Verteidigung bei...

Haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder?

[27-Februar-19 19:05:29]
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Eltern für ihre sechs bzw. siebenjährigen Kinder haften, wenn diese auf bekanntem Weg mit...

2018

Reisestornierung nach Flugzeitenänderung

[19-November-18 17:24:10]
Die Änderung von Flugzeiten berechtigt üblicher Weise nicht zur Stornierung des gesamten Reisevertrages. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Eltern mit ihren Kleinkindern reisen und...

Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung

[30-Oktober-18 10:49:21]
Zuwendungen, die einem Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden. Ein Rückforderungsanspruch besteht vielmehr nur dann, wenn die...