2018

Zulässige Zeugen beim Nottestament

[27-September-18 8:58:23]
Ein Nottestament muss vor drei Zeugen errichtet werden, um wirksam zu sein. Als Zeugen dürfen aber keine Kinder und auch keine sonstigen Verwandten des Erblassers...

Härtegründe bei Wohnungskündigung

[5-September-18 8:24:34]
Gegen die Kündigung eines Mietverhältnisses können sich Mieter mit einem Widerspruch zur Wehr setzen und geltend machen, dass durch die Kündigung schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen und...

Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

[28-Juni-18 11:23:56]
Ein umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht kann sittenwidrig sein, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten einer Partei besteht. Dies wurde vom OLG Hamm beispielsweise in einem...

Rauchen auf der eigenen Terrasse verboten?

[12-Juni-18 16:25:00]
Kaum ein Eigentümer käme auf die Idee, dass ihm das Rauchen auf der eigenen Terrasse gerichtlich untersagt werden könnte. Diese Erfahrung musste nun jedoch ein...

Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zulässig?

[11-Mai-18 15:09:24]
Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des...

Kein Regelfahrverbot bei Verbotsirrtum?

[24-April-18 10:52:23]
Ein Kraftfahrzeugführer, dem nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot drohte, trug zu seiner Verteidigung vor, dass er das Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwar optisch wahrgenommen...

Kinderbetreuung im Wechselmodell

[9-April-18 14:36:31]
Eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater – so würden sich dies Kinder nach der Trennung der Eltern manchmal wünschen. Bislang wurde...