Hier finden Sie unsere gesammelten News
Eine Mieterin muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie gegen den Willen des Vermieters nicht damit aufgehört hat, auf ihrem Balkon Tauben zu füttern. Die Mieterin hatte nicht nur acht eigene Brieftauben in einem Käfig gehalten, sondern auch noch wild lebende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert, wodurch Ratten angezogen wurden. Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus beschwerten […]
Kommt der Koffer am Urlaubsort zu spät an, dann ist die Fluggesellschaft grundsätzlich verpflichtet, die erforderlichen Kosten für die Beschaffung von Ersatzartikeln zu erstatten. Die Erstattungspflicht bezieht sich allerdings nur auf die notwendigen Gegenstände. Für die Kosten von Luxusartikeln muss die Fluggesellschaft nicht aufkommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie in einem vor dem […]
In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall hat eine Ehefrau nach der Trennung von ihrem Ehemann Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Sie hat im Verfahren aber verschwiegen, dass sie inzwischen einen Mini-Job angefangen hatte und selbst über Einkünfte verfügte. Stattdessen gab sie wahrheitswidrig an, dass sie sich Geld von Verwandten geliehen hätte, um ihren Lebensunterhalt zu […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einer Strafsache darüber zu entscheiden, ob der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen Verkehrsbereich im Sinne des § 142 StGB gehört und der Angeklagte sich daher wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht hat. Der Angeklagte war trotz eines deutlich sichtbaren Schildes versehentlich von der falschen Seite in die […]
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es sich um einen Handyverstoß handelt, wenn ein Fahrzeugführer ein iPhone in seinen Händen hält, um Musik zu hören, ohne dass eine SIM-Karte eingelegt worden ist. Nach Auffassung der Richter stellt ein solches Verhalten einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO dar. […]
Das Amtsgericht Ansbach hat sich mit Urteil vom 31.01.2017 (AZ: 3 C 775/16) mit einem Verkehrsunfall befasst, der sich während des Überholvorgangs zwischen einem PKW-Fahrer und einem LKW ereignet hatte. Der PKW-Fahrer wollte zwei LKWs überholen. Während des Überholvorgangs kam es jedoch zur Streifkollision mit dem zweiten LKW, weil sich die Fahrbahn in dem Bereich […]
Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, dem droht bei entsprechendem Nachweis im Blut der Entzug der Fahrerlaubnis, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird. In einem vor dem Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschiedenen Fall waren bei einem betroffenen Kraftfahrzeugführer geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut nachgewiesen worden, was […]
Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vom Halter des Fahrzeugs begangen, ist also der Halter mit dem verantwortlichen Fahrzeugführer nicht identisch, dann ist eine erfolgreiche Verteidigung bei Beachtung der Formalien und Details möglich. Dabei ist die kurze Verjährungsfrist von nur drei Monaten nach § 26 Abs. 3 OWiG zu beachten. Diese Verjährung wird zwar unterbrochen und fängt […]
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Eltern für ihre sechs bzw. siebenjährigen Kinder haften, wenn diese auf bekanntem Weg mit ihren Fahrrädern parkende Autos nicht unerheblich beschädigen. Ein Versicherungsunternehmen, welches für die Schäden der Eigentümer der Fahrzeuge aufkommen musste, nahm die Mutter beider Kinder als Aufsichtspflichtige in Regress. Die Mutter […]
In vielen Kaufverträgen über einen Gebrauchtwagen findet sich die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Was exakt sich hinter dieser Formulierung verbirgt und welche Auswirkungen dies auf die Rechte der Vertragsparteien hat, wird unter Juristen kontrovers diskutiert. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit dieser Klausel auseinandergesetzt. Es vertrat die Auffassung, dass es sich […]
