201906.27
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Falschangaben können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall hat eine Ehefrau nach der Trennung von ihrem Ehemann Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Sie hat im Verfahren aber verschwiegen, dass sie inzwischen einen Mini-Job angefangen hatte und selbst über Einkünfte verfügte. Stattdessen gab sie wahrheitswidrig an, dass sie sich Geld von Verwandten geliehen hätte, um ihren Lebensunterhalt zu…

201906.14
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Unfallflucht in Autowaschanlage

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einer Strafsache darüber zu entscheiden, ob der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen Verkehrsbereich im Sinne des § 142 StGB gehört und der Angeklagte sich daher wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht hat. Der Angeklagte war trotz eines deutlich sichtbaren Schildes versehentlich von der falschen Seite in die…

201905.17
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Handy am Steuer – Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es sich um einen Handyverstoß handelt, wenn ein Fahrzeugführer ein iPhone in seinen Händen hält, um Musik zu hören, ohne dass eine SIM-Karte eingelegt worden ist. Nach Auffassung der Richter stellt ein solches Verhalten einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO dar….

201904.26
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Mitschuld an Streifkollision aufgrund Ortskundigkeit

Das Amtsgericht Ansbach hat sich mit Urteil vom 31.01.2017 (AZ: 3 C 775/16) mit einem Verkehrsunfall befasst, der sich während des Überholvorgangs zwischen einem PKW-Fahrer und einem LKW ereignet hatte. Der PKW-Fahrer wollte zwei LKWs überholen. Während des Überholvorgangs kam es jedoch zur Streifkollision mit dem zweiten LKW, weil sich die Fahrbahn in dem Bereich…

201904.15
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Einnahme von Hustensaft hindert nicht den Fahrerlaubnisentzug wegen Codein-Konsums

Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, dem droht bei entsprechendem Nachweis im Blut der Entzug der Fahrerlaubnis, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird. In einem vor dem Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschiedenen Fall waren bei einem betroffenen Kraftfahrzeugführer geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut nachgewiesen worden, was…

201903.18
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Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen an Halter

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vom Halter des Fahrzeugs begangen, ist also der Halter mit dem verantwortlichen Fahrzeugführer nicht identisch, dann ist eine erfolgreiche Verteidigung bei Beachtung der Formalien und Details möglich. Dabei ist die kurze Verjährungsfrist von nur drei Monaten nach § 26 Abs. 3 OWiG zu beachten. Diese Verjährung wird zwar unterbrochen und fängt…