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Jährliches Archiv: 2019

Hier finden Sie unsere gesammelten News

13. November 2019

Vorfahrtsrecht der Straßenbahn

Selbst wenn die Ampel für einen Kfz-Führer Grünlicht anzeigt, muss er bei einem U-Turn das Vorfahrtsrecht einer Straßenbahn beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 13.04.2018 (AZ: 7 U 36/17) klargestellt und die Schadenersatzklage des PKW-Fahrers abgewiesen. Der Entscheidung lag ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich in der Innenstadt in Bielefeld ereignet hatte. Dort […]

5. November 2019

Kein Schadenersatz bei vorübergehendem Funktionsausfall des Fernsehers

Funktioniert der Internetanschluss nicht, dann kann nach einhelliger Rechtsprechung für die daraus resultierenden Schäden Ersatz verlangt werden. Etwas anderes gilt jedoch beim Verlust des Fernsehanschlusses. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: 283 C 12006/17) entschieden, dass Fernsehgucken allein dem Konsum dient und deshalb nicht mit einer Internetnutzung vergleichbar ist. Eine Entschädigung für […]

25. Oktober 2019

Kosten für selbst gebuchten Ersatzflug sind erstattungsfähig!

Bei einer Pauschalreise müssen während der Reise auftretende Mängel grundsätzlich dem Reiseveranstalter angezeigt werden, um diesem Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen. In einem vor dem BGH verhandelten Fall hatte ein Reisender aufgrund der Verspätung des Rückfluges selbst einen Ersatzflug gebucht und verlangt, die hierfür angefallenen Kosten als Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Obwohl dem Reiseveranstalter zuvor […]

11. Oktober 2019

Eintrittspflicht der Vollkasko bei selbständig losgefahrenem Automatikfahrzeug

Mit einem kuriosen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 11.02.2019, AZ: 11 U 74/17) zu befassen. Der Kläger hatte Leistungen von seiner Vollkaskoversicherung verlangt für Schäden an seinem Automatikfahrzeug, die seinen Angaben zufolge dadurch entstanden waren, dass sich das Fahrzeug allein in Bewegung gesetzt hat. Der Kläger schilderte, dass er bereits ausgestiegen sei […]

27. September 2019

Darf das Familiengericht ein Handyverbot anordnen?

Bei einer Gefährdung des Kindeswohls ist das Familiengericht grundsätzlich berechtigt, den Eltern Auflagen zu erteilen. Von dieser Möglichkeit hat ein Familienrichter dergestalt Gebrauch gemacht, dass er einer Mutter aufgab, die Mediennutzung insbesondere durch Handy, Computer und Spielekonsole zu reglementieren. Hintergrund dieser Anordnung war, dass die Tochter bis dahin ein eigenes, frei zugängliches und stets internetfähiges […]

11. September 2019

Private Handynummer geht den Arbeitgeber nichts an!

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitzuteilen. Dies hat das Thüringer Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) entschieden. Es stellte darauf ab, dass auch auf andere Art und Weise sichergestellt werden könnte, dass ein Arbeitnehmer im Notfall erreicht wird. Nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn sich […]

19. August 2019

Keine Haftung des Tanzpartners!

Bei einem freiwilligen Paartanz haftet der Tanzpartner nicht auf Schadenersatz, wenn es zu einem Unfall kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Beschluss vom 02.08.2017, Az.: 13 U 222/16). Nicht nur bei Profi-Tänzern kann es zu Verletzungen kommen. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall hatte sich eine Frau auf einer Geburtstagsfeier durch […]

2. August 2019

Fristlose Kündigung wegen Taubenfütterns

Eine Mieterin muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie gegen den Willen des Vermieters nicht damit aufgehört hat, auf ihrem Balkon Tauben zu füttern. Die Mieterin hatte nicht nur acht eigene Brieftauben in einem Käfig gehalten, sondern auch noch wild lebende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert, wodurch Ratten angezogen wurden. Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus beschwerten […]

11. Juli 2019

Kein Schadenersatzanspruch für Luxusartikel bei verspätetem Fluggepäck

Kommt der Koffer am Urlaubsort zu spät an, dann ist die Fluggesellschaft grundsätzlich verpflichtet, die erforderlichen Kosten für die Beschaffung von Ersatzartikeln zu erstatten. Die Erstattungspflicht bezieht sich allerdings nur auf die notwendigen Gegenstände. Für die Kosten von Luxusartikeln muss die Fluggesellschaft nicht aufkommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie in einem vor dem […]

27. Juni 2019

Falschangaben können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall hat eine Ehefrau nach der Trennung von ihrem Ehemann Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Sie hat im Verfahren aber verschwiegen, dass sie inzwischen einen Mini-Job angefangen hatte und selbst über Einkünfte verfügte. Stattdessen gab sie wahrheitswidrig an, dass sie sich Geld von Verwandten geliehen hätte, um ihren Lebensunterhalt zu […]