201904.15
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Einnahme von Hustensaft hindert nicht den Fahrerlaubnisentzug wegen Codein-Konsums

Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, dem droht bei entsprechendem Nachweis im Blut der Entzug der Fahrerlaubnis, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird. In einem vor dem Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschiedenen Fall waren bei einem betroffenen Kraftfahrzeugführer geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut nachgewiesen worden, was…

201903.18
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Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen an Halter

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vom Halter des Fahrzeugs begangen, ist also der Halter mit dem verantwortlichen Fahrzeugführer nicht identisch, dann ist eine erfolgreiche Verteidigung bei Beachtung der Formalien und Details möglich. Dabei ist die kurze Verjährungsfrist von nur drei Monaten nach § 26 Abs. 3 OWiG zu beachten. Diese Verjährung wird zwar unterbrochen und fängt…

201902.27
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Haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder?

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Eltern für ihre sechs bzw. siebenjährigen Kinder haften, wenn diese auf bekanntem Weg mit ihren Fahrrädern parkende Autos nicht unerheblich beschädigen. Ein Versicherungsunternehmen, welches für die Schäden der Eigentümer der Fahrzeuge aufkommen musste, nahm die Mutter beider Kinder als Aufsichtspflichtige in Regress. Die Mutter…

201901.17
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Was bedeutet „gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf?

In vielen Kaufverträgen über einen Gebrauchtwagen findet sich die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Was exakt sich hinter dieser Formulierung verbirgt und welche Auswirkungen dies auf die Rechte der Vertragsparteien hat, wird unter Juristen kontrovers diskutiert. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit dieser Klausel auseinandergesetzt. Es vertrat die Auffassung, dass es sich…