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Jährliches Archiv: 2017

Hier finden Sie unsere gesammelten News

15. Februar 2017

Fristlose Kündigung bei Morddrohung gegen Vorgesetzten

Bei Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ist regelmäßig vorab eine Abmahnung auszusprechen und der Arbeitsgeber ist erst im Wiederholungsfall berechtigt, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung und Einhaltung einer Kündigungsfrist setzt hingegen eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers voraus, die es aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis fortzuführen. […]

24. Januar 2017

Entlassung aus dem Mietvertrag bei Trennung von Eheleuten

Trennen sich Eheleute und zieht einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus, dann wird das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten fortgeführt, sofern die Eheleute den Vermieter hierüber entsprechend in Kenntnis setzen. Die Erklärung gegenüber dem Vermieter muss von den Eheleuten gemeinsam abgegeben werden. Der ausgezogene Ehegatte, der nicht mehr für […]

5. Januar 2017

Kein Vorfahrtsrecht des Nachzüglers im Kreuzungsbereich

Wer bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfährt, dem gebührt grundsätzlich das Vorfahrtsrecht. Etwas anderes gilt jedoch, wenn er die Kreuzung aufgrund eines Rückstaus für längere Zeit nicht räumen kann. Zeigt die Ampel für den Querverkehr bereits über mehrere Sekunden lang Grünlicht an, dann muss sich der „Nachzügler“ vergewissern, dass beim weiteren Überqueren der Kreuzung eine […]