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Jährliches Archiv: 2017

Hier finden Sie unsere gesammelten News

28. Dezember 2017

Betriebskostenabrechnung muss binnen Jahresfrist erteilt werden

Damit Mieter nicht nach Ablauf mehrerer Jahre hohen Nebenkostennachzahlungen ausgesetzt sind, sieht das Gesetz in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB vor, dass der Vermieter über die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode abzurechnen hat. Bei einer verspäteten Abrechnung kann er keine Nachzahlung verlangen, es sei denn er hat die Verspätung nicht […]

12. Dezember 2017

Haftung des Reiseveranstalters für Verkehrsunfall beim Transfer

Beinhaltet eine gebuchte Pauschalreise auch den Transfer vom Flughafen zum Hotel, dann hat der Reiseveranstalter für Mängel einzustehen, die während des Transfers auftreten. Ereignet sich beispielsweise ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass die Reiseteilnehmer aufgrund erheblicher Verletzungen zunächst ein Krankenhaus aufsuchen müssen und nicht unversehrt zum Hotel gebracht werden, dann ist die Reise unabhängig vom […]

29. November 2017

Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit

Verfolgt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel, dann rechtfertigt dies eine Abmahnung, selbst wenn der Arbeitnehmer das Spiel nur 30 Sekunden lang anschaut. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 28.08.2017 (AZ: 20 Ca 7940/16) entschieden und dabei darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer jedenfalls für diesen kurzen Zeitraum seine […]

15. November 2017

Haftung der Eltern für illegalen Download?

Eltern haften für illegale Downloads von Filmen, Musik oder ähnlichem, die ihre Kinder über den Familieninternetanschluss begehen, zwar nicht zwangsläufig, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht gerecht geworden sind. Sie sind aber gleichwohl verpflichtet, Nachforschungen in der Familie anzustellen, wer verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung ist. Bringen sie dabei den Namen des betroffenen Familienmitglieds […]

3. November 2017

Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zulässig?

Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des Unfallgegners beweisen zu können. Im Zivilprozess dürfen solche Aufnahmen zur Beweisführung verwendet werden, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017, AZ.: 13 U 851/17). Unzulässig ist es jedoch, als […]

19. Oktober 2017

Ausschluss von Vorerkrankungen bei der Reiserücktrittsversicherung

Versicherungsgesellschaften, die eine Reiserücktrittsversicherung anbieten, haben regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Vorerkrankungen und deren Folgen generell vom Versicherungsschutz auszuschließen. Nur für neu aufgetretene Erkrankungen soll die Versicherung greifen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen finden sich daher oftmals Klauseln, wonach für Krankheiten und deren Folgen, die bereits bei der Reisebuchung bestehen, kein Versicherungsschutz bestehen soll. Das Amtsgericht […]

6. Oktober 2017

Nutzungsentschädigung für Mietwohnung nach Kündigung

Wird eine ordnungsgemäße Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen und zieht der Mieter gleichwohl zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, dann kann der Vermieter für die weitere Nutzung der Wohnung eine Entschädigung verlangen. Diese Entschädigung bemisst sich nicht zwangsläufig an der Höhe der bisher gezahlten Miete. Vielmehr darf der Vermieter die ortsübliche Miete ansetzen, die er bei […]

14. September 2017

Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt bei dauerhafter Zuwendung zu neuem Partner

Wendet sich jemand nach der Trennung von seinem Ehegatten einem neuen Partner zu, dann entfällt sein Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit gem. § 1579 Nr. 2 BGB, sobald die neue Lebensgemeinschaft verfestigt ist. Bislang ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von zwei Jahren „verfestigt“ in diesem Sinne ist. Das […]

29. August 2017

Einstandspflicht der Vollkaskoversicherung

In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob eine Vollkaskoversicherung zu Recht die Schadenregulierung abgelehnt hatte. Hintergrund war, dass der Halter und Versicherungsnehmer des Fahrzeugs dieses seinem Sohn und dessen Freunden zur Nutzung überlassen hatte, obwohl der Sohn noch keine Fahrerlaubnis besaß. Deshalb war abgesprochen, dass einer seiner Freunde […]

9. August 2017

Keine Belehrungspflichten bei Nutzung des Internetanschlusses durch Besucher

Ermöglicht man seinen volljährigen Gästen die Nutzung des eigenen Internetanschlusses und laden diese illegal Filme oder Musik herunter, dann kann der Anschlussinhaber hierfür nicht haftbar gemacht werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.05.2016 (AZ: I ZR 272/14 u. a.) entschieden. Insbesondere ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet, seine Gäste bezüglich der Internetnutzung zu belehren […]