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Jährliches Archiv: 2016

Hier finden Sie unsere gesammelten News

17. August 2016

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unwahrer, ehrverletzender Äußerungen

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht. Das Amtsgericht München hat einen ausreichenden Kündigungsgrund in der Tatsache gesehen, dass eine Mieterin unwahre Behauptungen über ihren Vermieter aufgestellt hatte, die geeignet waren, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu schädigen. Die Mieterin […]

1. August 2016

Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererblich

Stirbt ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und stehen ihm noch Urlaubsansprüche zu, dann gehen diese mit seinem Tod nicht unter. Vielmehr wandeln sich die Urlaubsansprüche in einen Abgeltungsanspruch zugunsten der Erben. Die Erben können somit einen Ausgleich in Geld für die nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers verlangen (ArbG Berlin, Urteil vom […]

22. Juli 2016

Welche Bedeutung hat die Angabe „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf?

Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München befasst. In dem entschiedenen Fall war ein Gebrauchtfahrzeug im Internet zum Kauf angeboten worden. Bei der Beschreibung des Fahrzeugs wurde u. a. „scheckheftgepflegt“ angegeben. Mit einem Interessenten kam ein Kaufvertrag zustande, in welchem ein Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. Bei einer anschließend durchgeführten Untersuchung in einer Werkstatt […]

11. Juli 2016

Keine Geringfügigkeit des Mangels bei Nachbesserungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, dann steht dem Verkäufer zunächst ein Nachbesserungsrecht zu. Er hat also Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung jedoch fehl, ist der Käufer u.a. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Mangel als geringfügig einzustufen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grenze aufgezeigt, ab […]

30. Juni 2016

Nutzung von Blitzer-Apps ist unzulässig

Nach § 23 Abs. 1 b StVO ist es verboten, ein technisches Gerät bei der Fahrt zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dazu gehören u. a. Blitzer-Warngeräte. Das OLG Celle hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob auch ein Mobilfunkgerät, auf welchem eine sog. Blitzer-App […]

17. Juni 2016

Sparbrief für die Lebensgefährtin ist nach Trennung zurückzugeben

Wird während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von einem der Partner ein Sparbrief auf den Namen des anderen Partners ausgestellt, dann ist dies nicht ohne weiteres als Schenkung zu qualifizieren. Dient die Ausstellung des Sparbriefes der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dann ist vielmehr eine sog. unbenannte Zuwendung anzunehmen. Dies hat nach der Rechtsprechung des […]

31. Mai 2016

Schadenersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Die Untervermietung einer Wohnung ist im Mietvertrag regelmäßig an die Zustimmung des Vermieters gebunden. Allerdings darf der Vermieter seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Mieter also einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.06.2014, AZ: VIII ZR 349/13) beispielsweise dann […]

20. Mai 2016

Geltendmachung des Mindestlohns berechtigt nicht zur Kündigung

Der gesetzlich verankerte Mindestlohn steht jedem Arbeitnehmer zu und kann von ihm eingefordert werden. Verlangt ein Mitarbeiter den Mindestlohn, dann darf der Arbeitgeber hierauf nicht mit einer Kündigung reagieren. Eine solche Kündigung ist unwirksam, weil sie eine verbotene Maßregelung darstellt (ArbG Berlin, Urteil vom 17.10.2015, AZ: 28 Ca 2405/15).

2. Mai 2016

Unwirksamkeit eines eigenhändigen, unlesbaren Testamentes

Ein Testament muss nicht zwingend beim Notar abgegeben werden, sondern kann auch eigenhändig geschrieben werden. Damit es wirksam ist, muss das Testament aber lesbar sein. Lässt es sich auch unter Hinzuziehung eines Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern, dann ist es nicht geeignet, die Erbfolge wirksam zu regeln. Es genügt dann nicht den Anforderungen an die Form […]

19. April 2016

Unwirksamkeit von Bankentgeltklauseln

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen die Rechte von Bankkunden gestärkt. So stellte der BGH zunächst fest, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank die Kosten für fehlerhaft ausgeführte Buchungen nicht dem Kunden auferlegt werden dürfen. Die korrekte Ausführung eines Zahlungsauftrages gehöre zu den bankeigenen Pflichten. Es stelle daher eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn trotz […]