Enter your keyword

Jährliches Archiv: 2016

Hier finden Sie unsere gesammelten News

1. April 2016

Trunkenheit im Verkehr bei Führern einer Pferdekutsche

 Auch bei dem Führen einer Pferdekutsche gilt es, übermäßigen Alkoholkonsum zu vermeiden. Fraglich ist nur, welcher Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit in Ansatz zu bringen ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt mit Urteil vom 24.02.2014 (AZ.: 1 Ss 204/13) ohne weiteres den für Autofahrer geltenden Grenzwert von 1,1 ‰ für übertragbar. In dem entschiedenen Fall war […]

22. März 2016

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Geruchsbelästigung

Das Amtsgericht Bonn hat sich mit einem nicht alltäglichen Fall befasst. Ein in einem Mehrparteienhaus wohnender Rentner rieb sich in seiner Wohnung regelmäßig mit Pferdesalbe ein, was eine erhebliche Geruchsbelästigung für die anderen Mieter des Hauses zur Folge hatte. Diese beschwerten sich beim Vermieter über die unerträglichen Gerüche, die aus der Wohnung des Rentners kamen. […]

15. März 2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Mitarbeiter seine Kollegin am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Dies wird vom Grundsatz her durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz klargestellt, wonach sexuelle Belästigung ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt aber stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ist beispielsweise zu […]

10. Februar 2016

Angabe des Endpreises des Fluges in Online-Buchungsportalen erforderlich

Bei der Buchung eines Fluges im Internet, der von einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union startet, muss von Anfang an der vom Kunden zu zahlende Endpreis angegebenen werden, also der Flugpreis inklusive Steuern, Gebühren, Kerosinzuschlag und Bearbeitungsgebühr. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.01.2015 (AZ: C-573/13) ausdrücklich klargestellt. Es soll gewährleistet werden, dass […]

27. Januar 2016

Vorsatz von Berufskraftfahrern bei Alkoholfahrt

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 25.10.2013 ein erstinstanzliches Urteil, mit dem eine Berufskraftfahrerin wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden war, bestätigt (OLG Celle, AZ.: 32 Ss 169/13). Obwohl im Falle einer Trunkenheitsfahrt eine fahrlässige Tatbegehung anzunehmen ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche auf einen Vorsatz hindeuten, hat das Gericht entschieden, dass […]

15. Januar 2016

Verbotene Handy-Benutzung auch bei bloßem Umlegen des Handys

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat in einem Urteil vom 17.02.2014 (AZ.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14) entschieden, dass selbst dann von einem sog. „Handyverstoß“ auszugehen ist, wenn der Betroffene wegen eines Aufleuchtens seines Handys, von dem er sich geblendet fühlt, dieses in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt. Zwar ist der Betroffene […]

4. Januar 2016

Erbverzicht durch die Angabe „Ein für allemal abgefunden“

Die Erklärung eines Erbverzichtes hat unter Umständen einschneidende Folgen. Gleichwohl ist es nicht zwingend erforderlich, dass in einer notariellen Vereinbarung das Wort „Verzicht“ ausdrücklich genannt wird. Auch andere Formulierungen können so auszulegen sein, dass damit ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht gemeint ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 (AZ.: 15 W […]