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Der mit Facebook geschlossene Vertrag zur Einrichtung eines Nutzerkontos geht beim Tode des Nutzers auf die Erben über. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stehen weder Persönlichkeitsrechte noch Datenschutzrechte der Vererbbarkeit des Facebook-Kontos entgegen. Der sog. digitale Nachlass sei nicht anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher des Verstorbenen. Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter geklagt, […]
Beim Fahrzeugkauf erfolgt regelmäßig eine Garantiezusage des Herstellers, wonach die erforderlichen Kosten für bestimmte Reparaturen innerhalb einer gewissen Frist vom Hersteller übernommen werden. Die Kfz-Werkstätten bieten es teilweise als Service an, vor der Reparatur die Garantiezusage des Herstellers einzuholen. So geschah es auch in einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall, in welchem ein knapp 2 […]
Je nachdem, welche Dienste mit einem Mobilfunkgerät in Anspruch genommen werden, tauchen auf der Rechnung unter Umständen auch Forderungen von Drittanbietern auf, z.B. für Informations- oder Unterhaltungsdienste, kostenpflichtige Serviceleistungen und Hotlines. Bestreitet der Kunde dann, diese Dienste in Anspruch genommen zu haben, wird er vom Mobilfunkunternehmen regelmäßig an den Drittanbieter zur weiteren Klärung verwiesen. Dieser […]
Auch wenn die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten für Mieter regelmäßig mit Unannehmlichkeiten verbunden ist und die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung einschränkt, besteht gleichwohl eine Verpflichtung, solche Maßnahmen zu dulden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um notwendige Maßnahmen handelt, um beispielsweise den Befall des Hauses mit Hausschwamm zu beseitigen. Verweigert ein Mieter in einem solchen Fall den […]
Gerade an Ampeln, Einfahrten oder Kreuzungen kommt es regelmäßig zu Auffahrunfällen. In einer solchen Konstellation hört man immer wieder den Grundsatz: „Wer auffährt, hat Schuld!“. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis gilt jedoch nicht uneingeschränkt, entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.11.2015 (AZ: 13 S 37/15) entschieden, dass sich auch […]
Das bei dem Internetportal eBay eingestellte Angebot ist für die Auktionsdauer grundsätzlich verbindlich mit der Folge, dass zum Auktionsende mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande kommt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es dennoch zulässig, das Angebot noch vor Auktionsende zurückzuziehen und die Auslieferung der Ware an den Höchstbietenden zu verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil […]
Eheleute schließen nicht selten ein gemeinschaftliches Testament, wonach sie sich wechselseitig als Erben einsetzen. In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatten die Eheleute darüber hinaus vereinbart, dass das Testament auch im Falle der Ehescheidung gelten soll. Die Ehe wurde dann tatsächlich geschieden und der Erblasser heiratete erneut. Nach seinem Tod hat die zweite Ehefrau […]
Ist der Käufer eines Fahrzeugs wegen dessen Mangelhaftigkeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, gestaltet es sich für den Fall, dass das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist, unter Umständen schwierig, dieses am Geschäftssitz des Verkäufers abzuliefern. Um diesem Problem zu begegnen, hat das OLG Hamm nun mit Urteil vom 27.10.2015 (AZ: 28 U 91/15) klargestellt, dass […]
Wird ein Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres nur für kurze Zeit unterbrochen und steht dabei von Anfang an fest, dass es in Kürze mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, dann steht diese kurze Unterbrechung dem Erwerb des vollen Jahresurlaubs nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das wiederaufgenommene Arbeitsverhältnis dann nach der erfüllten […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein auf einem 70 km/h-Schild angeordnetes Tempolimit unwirksam ist, weil unter dem Schild ein Zusatzschild angebracht war, auf dem ein Auto gegen einen Baum prallt. Der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigte sich vor Gericht mit dem Einwand, er habe angenommen, die Geschwindigkeit sei nur dann […]
