Jährliches Archiv: 2015

In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall wurde die vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche Kündigung für unbegründet gehalten, obwohl der betroffene Arbeitnehmer seinen Chef als Psychopathen bezeichnet hatte. Das Gericht war der Auffassung, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung nicht gegeben sei. Zwar könne eine solche grobe Beleidigung als Ehrverletzung des Vorgesetzten grundsätzlich zur Kündigung […]

Wer zur Zeit der Geburt eines Kindes mit der Mutter verheiratet ist, ist nach der gesetzlichen Regelung in § 1592 Nr. 1 BGB der Vater des Kindes. Wenn dieser rechtlich zugeordnete Vater tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes ist, dann ist ihm zu empfehlen, die Vaterschaft anzufechten. Erfolgt eine solche Vaterschaftsanfechtung nicht, ist der rechtliche […]

Das Amtsgericht München hatte sich mit einem kuriosen Fall zu befassen. Ein Vermieter hatte die Kündigung eines Mietverhältnisses ausgesprochen, weil sich andere Mieter des Hauses über nächtliche Lärmbelästigungen beschwert hatten. Die Geräusche gingen von einer quietschenden Schaukel aus, die der betroffene Mieter in seiner Wohnung aufgestellt hatte und des Nachts für Sexspiele mit anderen Männern […]

Nach der Fluggastrechteverordnung hat ein Passagier nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Falle einer erheblichen Verspätung seines Fluges einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die je nach Flugentfernung zwischen 250,00 € und 600,00 € variiert. Dies gilt auch für Fluggäste, die den Flug im Rahmen einer Pauschalreise gebucht haben. Diese können wegen der Flugverspätung auch gegenüber […]