201406.25
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Diskriminierung wegen Kündigung trotz Schwangerschaft?

Weiß ein Arbeitgeber noch nichts von der Schwangerschaft einer seiner Mitarbeiterinnen und spricht er in Unkenntnis dieser Tatsache eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, dann stellt dies keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Die Arbeitnehmerin kann selbst dann keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber an der Kündigung festhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2013…

201406.18
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Kost und Logis bei der Großmutter mindern nicht den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes

Die unterhaltspflichtigen Eltern eines volljährigen Kindes werden nicht dadurch entlastet, dass das Kind kostenfrei im Haushalt der Großmutter lebt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 (AZ.: 2 WF 98/13) klargestellt. Das Gericht hat darauf abgestellt, dass eine Unterhaltspflicht der Großmutter nicht besteht und die Gewährung von Kost und Logis daher freiwillig erfolgt….

201406.06
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Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug

Bei einer großen Flugverspätung, die zur Folge hat, dass der Passagier sein Endziel erst mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreicht, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Der Bundesgerichtshof hat diesen Anspruch nun auch für den Fall bejaht, dass die Verspätung am Endziel darauf beruht, dass wegen eines verspäteten…

201405.16
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Tierhalterhaftung bei Sturz über schlafenden Hund

Sofern sich der Hund einer Verkäuferin im Ladengeschäft aufhalten darf, ist Vorsicht geboten. Legt sich der Hund so in den Eingangsbereich des Geschäfts, dass der Zugang versperrt ist und ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts über den Hund stolpert und stürzt, dann haftet die Verkäuferin für die erlittenen Verletzungen des Kunden als Tierhalterin. Das Oberlandesgericht…

201405.07
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Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm

Es besteht zwar keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer. Gleichwohl kann das Nichttragen eines Fahrradhelms dazu führen, dass der Radfahrer sich im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er durch den Unfall und den Sturz vom Fahrrad Verletzungen am Kopf erleidet, die durch Benutzung eines Fahrradhelms hätten vermieden oder…

201404.23
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Starker Raucher muss in Mietwohnung nicht geduldet werden!

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Rechte der Vermieter bei starkem Nikotinkonsum in einer Mietwohnung gestärkt. Im entschiedenen Fall war eine Wohnung an einen Kettenraucher vermietet worden. Dieser hielt jedoch die Rollläden der Wohnung stets geschlossen und sorgte nicht für eine ausreichende Belüftung. Dies hatte zur Folge, dass der Zigarettenqualm in das Treppenhaus zog und sich…