Jährliches Archiv: 2013

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Ungleichbehandlung setzt nicht voraus, dass die ausgeschriebene Stelle tatsächlich besetzt wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.08.2012 (AZ.: 8 AZR 285/11) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Stelle nur für eine bestimmte Altersgruppe ausgeschrieben. In der Stellenausschreibung war ausgeführt, dass zwei freiberufliche […]

Einen Hauseigentümer treffen grundsätzlich Verkehrssicherungspflichten, d. h. er muss erforderliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen, damit Dritte durch etwaige Gefahren, die von seinem Haus ausgehen, nicht geschädigt werden. Diese Verpflichtung geht indes nicht soweit, als dass ein Hauseigentümer Dritte auch vor Dachlawinen schützen müsse. Dies hat jedenfalls das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.08.2012 (AZ.: I-9 U 119/12) […]

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Fußballspieler für die Verletzungen des Gegners haftet, die er diesem durch ein rücksichtsloses Foulspiel zugefügt hat. Im entschiedenen Fall war ein Fußballspieler von einem Spieler der gegnerischen Mannschaft mit gestrecktem Bein gefoult worden. Dieser Verstoß wurde seitens des Schiedsrichters mit der gelben Karte geahndet. Der […]

Sofern die eigenen Eltern im Rentenalter nicht in der Lage sind, die anfallenden Pflegekosten zu tragen, können unter bestimmten Voraussetzungen deren Kinder zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder besteht. Dies hängt nicht nur vom Einkommen und vom Vermögen der Kinder ab, sondern auch davon, ob den Eltern schwere Verfehlungen […]

Ein Vermieter ist auch dann berechtigt, eine Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er diese zu rein beruflichen Zwecken nutzen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2012 entschieden (AZ.: VIII ZR 330/11). Der BGH stellte in der Entscheidung auf den Schutz der Berufsfreiheit ab und sah ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der […]

Der Arbeitgeber ist berechtigt, ein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Kollegen auf Facebook in erheblichem Maße beleidigt hat. Unter Umständen kann jedoch eine vorherige Abmahnung erforderlich sein. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer seine Arbeitskollegen als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ auf seiner Facebook-Seite bezeichnet. Der Eintrag war als öffentlich gekennzeichnet und somit für […]

Erhebt ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage und gewinnt er den Rechtsstreit, dann steht ihm grundsätzlich für die Zeit nach Ausspruch der Kündigung bis zur Entscheidung des Gerichts der vereinbarte Arbeitslohn zu. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit an einem Streik teilgenommen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat mit […]

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine Frau ihrem Freund zu dessen Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportcabriolet präsentierte und ihm den Fahrzeugschlüssel hierfür übergab. Sie selbst behielt den Zweitschlüssel und den Kfz-Brief. Nachdem sich das Paar gestritten hatte und die Beziehung gescheitert war, beanspruchte der Mann das […]

Wird bei einem Prepaid-Vertrag ein Tarif angeboten, der eine automatische Aufladung des Guthabens vorsieht, dann muss der Mobilfunkanbieter auf die damit verbundenen Kosten hinweisen. Anderenfalls macht er sich gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht mit Urteil vom 28.06.2012 (AZ.: 22 U 207/11) die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung von 14.698,00 € […]

Der Vermieter ist berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen auf die Nebenkosten angemessen zu erhöhen, wenn sich in Folge einer ordnungsgemäß erstellten Nebenkostenabrechnung höhere Kosten ergeben. Zahlt der Mieter den Erhöhungsbetrag nicht und entsteht dadurch ein erheblicher Mietrückstand, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Er ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2012 […]