Jährliches Archiv: 2013

Bei einigen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr droht neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot. Wenn aber erhebliche und unvermeidbare Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust drohen, kann von einem Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden. Diese Ausnahme kann z. B. gelten bei Berufskraftfahrern, die nachweisen können, dass sie bei Verhängung des Fahrverbots ihre Stelle verlieren. Die drohende Kündigung eines Nebenjobs steht jedoch der Verhängung […]

Der Betreiber einer Waschstraße haftet dem Kunden für Schäden an seinem PKW, die dadurch entstehen, dass sich die Ausgangstore am Ende der Waschstraße nicht öffnen. Dies hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 13.03.2013 (AZ.: 5 O 172/11) entschieden. Der Fahrer eines Porsche klagte auf Zahlung von Schadensersatz, da sein Auto durch die geschlossenen Gummitore am Ende der […]

Ist es erlaubt, eine rote Ampel in der Weise zu umfahren, dass man kurz vor der Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegt und nach Durchfahren dieses Geländes wieder in den fließenden Verkehr einfädelt? Das Oberlandesgericht Hamm vertrat die Auffassung, dass eine rote Ampel ein solches Verkehrsverhalten nicht verbietet. Zwar kann das Umfahren einer Ampel einen Rotlichtverstoß darstellen. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2012 (AZ.: VIII ZR 152/12) klargestellt, dass Straßenbauarbeiten, die lediglich vorübergehend eine erhöhte Verkehrslärmbelastung mit sich bringen, keinen Mangel der Mietsache darstellen und somit nicht zur Minderung berechtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Lautstärkepegel innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält. Einer Wohnungsmieterin wurde das Recht zur […]

Das hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2013 (AZ.:16 Sa 593/12) entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer unerlaubt eine Konkurrenztätigkeit zu Lasten seines Arbeitgebers ausübt. Im entschiedenen Fall hat ein Rohrleitungsmonteur in die eigene Tasche gewirtschaftet, indem er für Kunden seines Arbeitgebers Aufträge ausführte und sich hierfür bezahlen ließ. […]

Reiseveranstalter von Pauschalreisen und Fluggesellschaften sehen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig Klauseln vor, wonach sie sich vorbehalten, nachträglich die Flugzeiten zu ändern. Mehrere Gerichte haben nun entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führten die Richter aus, dass eine Änderung der Flugzeit für den Passagier überschaubar sein müsse. Die Flugzeit sei nicht unverbindlich, […]

Bei dem Kauf eines Neuwagens werden an die Mangelfreiheit regelmäßig hohe Anforderungen gestellt. In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen wurde das Rücktrittsrecht des Käufers gestärkt. Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall auseinandergesetzt, in welchem der gekaufte Neuwagen einen zu hohen Kraftstoffverbrauch hatte als im Verkaufsprospekt angegeben. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die im […]

Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, dann besteht die Möglichkeit, dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden (Urteil vom 17.01.2013, AZ.: 2 K 1957/12) auch dann, wenn der Halter an der erforderlichen Feststellung mitgewirkt hat und ihm insoweit kein Verschulden zur Last fällt. […]

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses voraus, dass der Mieter jedenfalls über einen Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug geraten ist. Welche Möglichkeiten hat der Vermieter nun, wenn der Mietrückstand sich nur auf eine Monatsmiete beläuft? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012 (AZ.: VIII […]

Erhält ein Stellenbewerber vom Arbeitgeber eine Absage, dann kann er von diesem keine Auskunft darüber verlangen, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2013 (AZ.: 8 AZR 287/08) entschieden, dass ein abgelehnter Stellenbewerber durch die verweigerte Auskunft nicht diskriminiert wird und er deswegen auch keine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz […]