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Jährliches Archiv: 2012

Hier finden Sie unsere gesammelten News

21. Dezember 2012

Der Arbeitgeber darf ein Überstundenguthaben mit Minusstunden nur bei ausdrücklicher Absprache verrechnen

Will ein Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden mit Minusstunden verrechnen, dann setzt dies voraus, dass eine entsprechende Berechtigung ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Überstundenguthabens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 5 AZR  676/11) entschieden.

17. Dezember 2012

Bei der Ehescheidung ist die Weinsammlung nicht zwingend aufzuteilen.

Die Haushaltsgegenstände, welche die Eheleute während der Ehe gemeinsam angeschafft haben, sind im Falle einer Scheidung unter ihnen aufzuteilen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 03.12.2010 (AZ.: 566 F 881/08) aber nicht zwangsläufig für einen Weinvorrat, wenn es sich um eine Sammlung sehr wertvoller Weine handelt, die im Wesentlichen von den Eheleuten […]

7. Dezember 2012

Bloßes Umparken des Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand führt nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Generell ist es einem alkoholisierten Fahrer nicht einmal erlaubt, den Zündschlüssel am Fahrzeug zu betätigen. Bereits diese Handlung kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Eine Ausnahme hat das Amtsgericht Westerstede mit Urteil vom 10.04.2012 (AZ.: 42 Cs 32/12) zugelassen. In dem […]

29. November 2012

Anspruch auf Ausgleichszahlung gegenüber der Fluggesellschaft

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.10.2012 (AZ.: C – 22/11 und C- 321/11) die Rechte von Fluggästen wegen Verspätung und Annullierung von Flügen gestärkt. In dem einen Fall wurde eine Ausgleichszahlung zugesprochen, weil die Fluggesellschaft bei der Buchung von zwei aufeinander folgenden Flügen die Anschlussbeförderung des Fluggastes wegen der Verspätung des ersten […]

21. November 2012

Befristung eines Arbeitsvertrages trotz sachlicher Gründe ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur unter bestimmten Bedingungen wirksam, z. B. wenn eine Vertretung wegen Elternzeit oder Sonderurlaub erforderlich ist. Aber selbst wenn ein solcher sachlicher Grund gegeben ist, kann die Befristung ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 18.07.2012 (AZ.: 7 AZR 443/09 und 7 AZR 73/10) in […]

13. November 2012

Falsche Buchung wegen undeutlicher Aussprache befreit nicht von Zahlungspflichten

Wer aufgrund eines Dialekts nicht in der Lage ist, sich so deutlich auszudrücken, dass seine Erklärung auch verstanden werden kann, der bleibt mitunter auf den Kosten sitzen. So ging es einer Frau aus Sachsen, die am Telefon im sächsischen Dialekt einen Flug nach Porto buchen wollte, stattdessen aber ein Flugticket nach Bordeaux in Frankreich erhalten […]

5. November 2012

Keine Mietminderung bei rein optischer Beeinträchtigung der Mietsache

Eine Mietminderung setzt voraus, dass ein Mangel gegeben ist, der die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beeinträchtigt. Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichts München dann nicht der Fall, wenn es sich lediglich um eine optische Beeinträchtigung, wie die Verfärbung am Parkett, handelt. Dieser Umstand rechtfertige keine Mietminderung (AG München, Urteil vom 20.04.2012, AZ.: 474 C 2793/12).

26. Oktober 2012

Führerscheinverlust wegen hartnäckigen Falschparkens

Der Entzug der Fahrerlaubnis droht immer dann, wenn die Fahreignung des Betroffenen in Frage steht. Dies ist nicht nur bei Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister der Fall. Vielmehr kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn eine Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen werden. In einem vom Berliner Verwaltungsgericht entschiedenen Fall […]

19. Oktober 2012

Verwertbarkeit von geheimen Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess?

Der Arbeitgeber ist wegen der damit verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung nicht ohne weiteres berechtigt, seine Arbeitnehmer durch geheime Videoaufzeichnungen zu überwachen. Überführt der Arbeitgeber mittels einer verdeckten Videoüberwachung eine Mitarbeiterin eines Diebstahls und kündigt aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis, dann ist fraglich, ob die geheime Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzprozess verwertet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom […]

9. Oktober 2012

Kürzung der Kaskoleistung wegen unbeaufsichtigt gelassener Autoschlüssel am Arbeitsplatz

Die Vollkaskoversicherung ist berechtigt, ihre Leistungen zu kürzen, wenn dem Versicherungsnehmer ein grob fahrlässiges Verhalten zur Last zu legen ist und er dadurch den Eintritt des Versicherungsfalls hervorgerufen hat. Ein solches Leistungskürzungsrecht hatte das OLG Koblenz mit Beschluss vom 14.05.2012 (AZ.: 10 U 1292/11) in einem Fall angenommen, in welchem der Versicherungsnehmer seine Autoschlüssel an […]