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Jährliches Archiv: 2011

Hier finden Sie unsere gesammelten News

30. Dezember 2011

Bei Nacherfüllung wegen Sachmangels sind auch Demontagekosten zu tragen.

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft und liefert der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, dann hat er auf eigene Kosten auch für die Demontage und den Abtransport der mangelhaften Sache sowie ggf. die Neumontage Sorge zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 21.12.2011 (Az.: VIII ZR 70/08) klargestellt, nachdem es die Sache […]

16. Dezember 2011

Ärztliches Attest am ersten Krankheitstag!

Nach der gesetzlichen Regelung in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall verpflichtet, spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorzulegen. Unabhängig davon vertrat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 14.09.2011 – Az.: 3 Sa 597/11) die Ansicht, dass der Arbeitgeber bereits am ersten Krankheitstag ein Attest verlangen könne, ohne dass hierfür ein besonderer Anlass vorliegen […]

17. November 2011

Geringeres Schmerzensgeld wegen Tiergefahr des eigenen Hundes!

Eine Münchnerin ging im Englischen Garten mit ihrem Hund spazieren und wurde bei einer Rangelei von einem anderen Hund gebissen. Durch den Hundbiss erlitt sie eine Blutvergiftung, infolgedessen sie Fieber und starke Schmerzen hatte sowie drei Monate lang arbeitsunfähig war. Sie begehrte nun vor dem Amtsgericht  München Schmerzensgeld. Das Gericht gab ihr jedoch nur teilweise Recht. Die Richterin war der […]

2. November 2011

Kündigung des Arbeitgebers wegen privater Trunkenheitsfahrt!

Eine private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille kann ihn nicht nur den Führerschein, sondern auch den Arbeitsplatz kosten. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte in einem solchen Fall die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt (Urteil vom 01.07.2011, Az.: 10 Sa 245/11). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kraftfahrer seine Arbeitsleistung nicht mehr […]

14. Oktober 2011

Maklerprovision bei Kauf acht Monate nach Besichtigung?

Ein Maklerhonorar ist regelmäßig dann zu zahlen, wenn die Tätigkeit ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrages war. Vergeht nach der Tätigkeit des Maklers, z.B. in Form einer Hausbesichtigung, ein längerer Zeitraum von mehreren Monaten, bis der Kaufvertrag abgeschlossen wird, kann gleichwohl die Maklerprovision zu zahlen sein. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung des LG Coburg vom […]

26. September 2011

Dauerhaftes Lüften wegen Schimmelbefalls ist unzumutbar.

Wenn in einer Mietwohnung Schimmelbefall nur dadurch verhindert werden kann, dass ständig gelüftet wird, dann ist dies für den Mieter unzumutbar und begründet einen Mietmangel. In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte eine Mieterin geklagt, nachdem sich Schimmel in erheblichem Ausmaß in der Wohnung gebildet hatte und die Vermieterin sich unter Hinweis auf unzureichende […]

8. September 2011

Entschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz!

Das Landesarbeitsgericht in Hessen hat einer kaufmännischen Angestellten eine Entschädigung von 7.000,00 € zugesprochen, weil sie an ihrem Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum ununterbrochen mit einer Videokamera gefilmt wurde. Das Gericht sah darin eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung der Mitarbeiterin. Sie sei einem ständigen Anpassungs- und Überwachungsdruck ausgesetzt gewesen, was […]

31. August 2011

Reisemangel wegen Sketcheinlage im Hotel!

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: 281 C 28813/09) entschieden, dass ein Reisemangel gegeben ist, wenn dem Gast im Hotel das Gefühl vermittelt wird, nicht willkommen zu sein. In dem entschiedenen Fall wurden anlässlich eines Sketchabends im Hotel die unterschiedlichen Arten des Grüßens verschiedener Völkergruppen imitiert. Dabei wurde das deutsche Volk dergestalt […]

12. August 2011

Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung Alleinerziehender beim Unterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.06.2011 (Az.: XII ZR 94/09) bestimmt, dass ein geschiedener, alleinerziehender Elternteil grundsätzlich verpflichtet ist, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, sobald das zu betreuende Kind drei Jahre alt ist. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Sofern der alleinerziehende Elternteil nicht konkrete Gründe darlege, die gegen eine Vollzeitbeschäftigung sprechen, bestehe […]

18. Juli 2011

Leugnung der Schwerbehinderung beim Vorstellungsgespräch

Bei der Einstellung eines Arbeitnehmers wird häufig nach einer Schwerbehinderung gefragt. Wird dies vom Arbeitnehmer wahrheitswidrig verneint, kann der Arbeitgeber berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/10) aber nur dann, wenn die Täuschung ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages war. Hätte der Arbeitgeber […]