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Sofern keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen, kann ein Arbeitgeber an sich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er an seine Arbeitnehmer freiwillige Sonderzahlungen leistet. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz der Gleichbehandlung, wie nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 05.08.2009 (Az.: 10 AZR 666/08) klargestellt hat. Einzelnen Arbeitnehmern darf danach nur auf Grund sachlicher Kriterien eine […]
Bei der Buchung einer Pauschalreise auf einem Kreuzfahrtschiff kann der Reisepreis gemindert werden, wenn das Gepäck nicht pünktlich zu Beginn der Reise auf dem Schiff ankommt. Für jeden verspäteten Tag hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.02.2009 (Az.: 132 C 20772/08) eine Reisepreisminderung von 30 % für angemessen erachtet. In dem entschiedenen Fall hatte […]
Überlässt der Eigentümer sein Fahrzeug einem potentiellen Kaufinteressenten für eine Probefahrt und trifft er dabei keinerlei Sicherheitsmaßnahmen, dann muss die Teilkaskoversicherung nicht einstehen, wenn das Fahrzeug auf der Probefahrt gestohlen wird. Wie das Landgericht Coburg mit Urteil vom 06.07.2009 (Az.: 13 O 717/08) entschieden hat, verliert der Eigentümer bei einer solchen Unachtsamkeit den Versicherungsschutz. Im entschiedenen Fall wollte […]
Wenn ein älterer Gebrauchtwagen vor dem Verkauf längere Zeit stillgelegt war, dann begündet dies nicht zwangsläufig einen Mangel der Kaufsache. Bei der Frage der Mangelfreiheit kann nicht auf die Standzeit als solche abgestellt werden. Vielmehr ist entscheidend, ob das Fahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.02.2009 ( Az.: VIII ZR […]
Eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag, wonach der Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung bei seinem Auszug zur Renovierung verpflichtet ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam. Nimmt der Mieter nun im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel eine Endrenovierung vor, so läuft der Vermieter Gefahr, zur Erstattung der Renovierungskosten verpflichtet zu sein. Dies hat jüngst […]
Sofern bei dem Bau einer Immobilie Asbestplatten verwendet wurden, ist dies beim Verkauf des Objektes offenzulegen. Verschweigt der Verkäufer bewusst die Asbestverunreinigungen, dann kann er unter Umständen für die Sanierung des Hauses haftbar gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus in den 80er Jahren errichtet wurde, als üblicherweise Abestplatten eingebaut wurden. Der Bundesgerichtshof […]
Die Gemeinde darf auf einem geteerten Gehweg keine Stolperfallen einbauen. Sie macht sich ansonsten wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht schadenersatzpflichtig. Dies hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 30.12.2008 (Az.: 22 O 588/08) entschieden und einer Fußgängerin rund 2.400,00 € Schadenersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Von der beklagten Gemeinde waren in einem Fußweg Bodenhülsen eingebaut worden, in […]
Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen ein betriebliches Rauchverbot, so kann dies Grund für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber sein. Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot für wirksam erachtet (vgl. Urteil vom 01.08.2008, Az.: 4 Sa 590/08). Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer mehrfach gegen das von der Geschäftsleitung angeordnete […]
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist es einem Vermieter erlaubt, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Versorgungsleistungen, wie Heizung, Strom und Wasser einzustellen (vgl. Urteil des BGH vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07). In dem Fall hatte der Mieter eines Cafés für mehrere Monate keine Miete gezahlt, sodass er vom Vermieter die Kündigung erhielt. Ungeachtet […]
Geht die Mutter eines eineinhalbjährigen Kindes wieder einer Berufstätigkeit nach und lässt das Kind auf Grund dessen in einer Kindertagesstätte betreuen, so wird dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet, wie jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat (Beschluss vom 09.03.2009, Az.: 10 UF 204/08). Das Gericht hat es daher abgelehnt, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind abzuerkennen. Der […]
